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Jörg Froh berichtet aus dem Verkehrsausschuss

Haushaltsplanentwurf 2022 zum Tiefbauprogramm:
Die Verwaltung wollte einen Beschluss zur Umgestaltung der Chrysanderstraße i.H.v. € 880 000 € herbei führen.

Wir konnten erreichen, dass ein Beschluss über den Entwurf in die nächste Sitzung verschoben wird. In unserer nächsten Fraktionssitzung werden wir dafür werben, das Projekt abzulehnen, weil es nach den Umbauplänen keine ausreichenden Parkplätze und Ladezonen mehr geben wird.

Für die Umgestaltung der Serrahnstraße schlagen wir der Fraktion dagegen eine Zustimmung vor.

 

Haushaltsvorschlag für 2023/2024:
Die Verwaltung hat sich mit den anderen Bezirken und der BVM über einen Anteil von 12,1% für Bergedorf geeinigt, ob wohl noch nicht einmal feststeht, um was es für einen Gesamtbetrag aus dem Haushaltsplan Hamburg es für die nächsten Jahre geht.

Vergleicht man die Fläche von Wandsbek (Zuweisung von 22,8 %) mit der von Bergedorf, spielt die Flächengröße letztlich keine Rolle. Es werden lediglich die bestehenden Verkehrsflächen und Einwohnerzahlen gegen gerechnet. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass es z. B. in die Vier- und Marschlande zu fast 80 Prozent keine Gehwege gibt.

Das müssen wir zukünftig bei Instandsetzungen und Grundinstandsetzungen einfordern.

 

Verschiedene Auskünfte auf unsere Fragen:
Ende November wird die Krusestraße, nach den Umleitungen, wieder verkehrssicher hergestellt.

Einen neuen Sachstand zum Prüfantrag der Koalition zur Ostumgehung über Wentorf und Börnsen gibt es nicht. Die neue Bezirksamtsleiterin muss sich erst in den Vorgang einarbeiten.

Keinen neuen Sachstand gibt es zu unserem Antrag „Schneeräumung von Fahrradwegen“. Die Verwaltung Bergedorf bekam nach zwei Anfragen bei der BUKEA keine Antwort. Der Ausschuss hat einstimmig zur nächsten Sitzung einen Referenten angefordert.

Von uns wurden die defekten (mindestens 4) und verschmutzten Strahler unter der Eisenbahnbrücke „Alte Holstenstraße“ bemängelt. Außerdem die defekten und verschmutzten Neonröhren. Von der Verwaltung wurde auf die verschiedenen Zuständigkeiten hingewiesen. Es soll aber eine Reparatur kurzfristig erfolgen! Unser Vorschlag wäre, sich von dem geplanten Kunstprojekt und der entsprechenden Beleuchtung zu verabschieden und die Aufgabe komplett an „Verkehrsanlagen Hamburg“ zu übergeben. Einen entsprechenden Antrag schlagen wir jetzt der Fraktion vor.

Jörg Froh

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