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Jörg Froh berichtet aus dem Regionalausschuss

Es ist festzustellen, dass fehlende Stellplätze bei Neubauten und Altbestand zu Behinderungen im Fließverkehr führen. Dadurch werden immer mehr Halteverbote angeordnet. Wir kritisieren dies und halten es für zwingend erforderlich, dass die Bauordnung wieder eine Stellplatzpflicht für Neubauten aufnimmt.

Ein Vertreter der Verwaltung teilte mit, dass die versprochene Vorlage zu den voraussichtlichen Maßnahmen und Kosten der Instandsetzung vom Sommerbad Altengamme nicht fertig geworden sind. Die Politik hat somit weiterhin keine Vorlage, um sich für eine Variante zu entscheiden. Wir sind auf die nächste Sitzung vertröstet worden. Es ist nicht mehr schön, wie lange sich dies alles hinzieht und wir sehen schwarz für eine Wiedereröffnung des Bads im nächsten Sommer.

Nach kurzer Diskussion wurde unserem Antrag „Weitere Bikeports in den Vier- und Marschlanden“ zugestimmt.

Nach Vorstellung unseres Antrags „Hausarztversorgung in den Vier- und Marschlanden“ wurde uns von der Koalition „Populismus“ vorgeworfen. Der Antrag sei überflüssig, weil die Bezirksamtsleiterin schon in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung ist. Auch der Hinweis von uns, dass sich die Situation insbesondere in Kirchwerder verschlimmert hat, weil im Frühjahr eine Doppelarztpraxis (mit ca. 2000 Patienten) aufgegeben wurde, überzeugte die Koalitionsvertreter nicht. Die meisten Patienten haben bis jetzt noch keinen Hausarzt in den V+M gefunden. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.

Der interfraktionelle Antrag „Binnenhochwasserschutz“, damit die erforderlichen Mittel zum Planfeststellungsverfahren und für den Bau der drei geplanten Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden im Haushaltsplan 2023/ 24 eingeplant werden, wurde einstimmig beschlossen.

Jörg Froh

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