29.10.2013

Fraktionssitzung mit Dr. Roland Heintze

Trotz des Sturms, der halb Hamburg lahmlegte, hat es der Haushaltsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer Bürgerschaftsfraktion, Dr. Roland Heintze, zu unserer Sitzung geschafft um über aktuelle Themen zu berichten.

Vor den eigentlichen Inhalten stellte er fest, dass nach seinem Eindruck der Bürgermeister in den letzten Wochen spürbar weniger präsent sei und sah den Grund hierfür in den laufenden Koalitionsverhandlungen.  Gerade bei einem Thema wie den der „Lampedusa-Flüchtlingen“ sei diese Abwesenheit auch im politischen Alltag mehr als spürbar und nicht sehr hilfreich für die Entscheidungsfreudigkeit der Stadt.

Ausführlich wurde über die Verkehrspolitik gesprochen. Das Busbeschleunigungsprogramm scheint mit großem Druck, allerdings auf Kosten der anderen Straßenbaumaßnahmen, in Angriff genommen worden zu sein. Problematisch wird dies spätestens dann, wenn mit Wintereinbruch etliche Baustellen nicht abgearbeitet werden könnten. Jedenfalls wird die Verkehrsinfrastruktur für die CDU in Hamburg in den nächsten Jahren eine herausragende Rolle spielen. Ebenfalls wie wir es bereits schon für Bergedorf auf den Weg gebracht haben, soll ein Verkehrskonzept entwickelt werden. Aktuell sei man dabei, in Diskussionsrunden die Bedarfe zu ermitteln. Zweiter Schritt wird dann die Klärung der Frage sein, wie große Infrastrukturprojekte noch finanzierbar sind und letztlich, wie die Bürger in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden können.

Natürlich war auch die Finanzsituation der Stadt ein Thema. Dr. Heintze bezweifelte, dass das ursprüngliche „pay as you go“, also das Versprechen der SPD, nur das Geld auszugeben das man auch hat, weiter Bestand haben wird. Es sei jedenfalls bedenklich, dass der Finanzsenator immer mehr auf dem Rückzug zu sein scheint und sich aus allen großen Themen herauszöge. Hapag Lloyd, HSH und die Stromnetze seien zusätzliche Risiken, die wie ein Damoklesschwert über der Stadt hingen und wo es teilweise an klarer Politik fehle.

Ebenfalls erläuterte unser Gast auch noch seine Motivation, warum er für die Europa-Wahl 2014 kandidieren möchte. Eines seiner Ziele sei es, Hamburg wieder besser mit Europa zu vernetzen. In Brüssel würden viele Entscheidungen getroffen, die direkt bis nach Hamburg und in die Bezirke durchschlagen würden. Sein Interesse sei also kein Rückzug aus Hamburg, sondern lediglich die Verlagerung seines Wirkungskreises.



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