29.04.2015

Fraktionssitzung mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Herlind Gundelach

Von: Kai-Uwe Inselmann

Nach nunmehr1½ Jahren im Bundestag hatten wir Frau Dr. Gundelach eingeladen, um uns über ihre Tätigkeit zu informieren.

Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Kultur und Medien muss sie ein breites Spektrum abdecken. Schon im Rahmen unserer Sitzung war zu bemerken, dass die Beschäftigung mit der Energiewende sicher den Hauptteil der eingesetzten Zeit ausmacht.

Wie auch aus der Presse zu entnehmen ist, hat die Energiewende eine Vielzahl von offenen Baustellen. Außerdem scheint es in diesem Bereich auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition zu geben. Genannt seien hier der Klimabeitrag für Kohlekraftwerke aber auch der Netzausbau und die Führung der Stromtrassen.

Von Interesse für uns Bergedorfer war natürlich auch der Gesetzentwurf zum Thema Fracking, der speziell hier vor Ort eine Rolle spielt. Der Entwurf liegt jetzt seit Ostern vor und stellt nach Frau Dr. Gundelach, auch wenn es vielleicht auf den ersten Blick nicht so aussieht, eine wesentliche Einschränkung zum jetzigen Recht dar. Probebohrungen seien nur noch in wesentlich eingeschränktem Maße erlaubt und müssten unter wissenschaftlicher Begleitung stattfinden. Auch sei die Anzahl beschränkt. Ein Fracking von Schiefergesteinsschichten sei bis auf Weiteres auch nicht möglich. Die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs würden in der kommenden Sitzungswoche beginnen und es seien spannende Debatten zu erwarten.

Außerdem berichtete Frau Dr. Gundelach über den Streitfall des Mindestlohns, der nach CDU-Ansicht einen viel zu hohen Bürokratieaufwand erfordere und auch die Arbeitgeber und Unternehmer einem Generalverdacht unterstelle. Ebenfalls Thema war natürlich das Handelsabkommen TTIP, welches in der öffentlichen Wahrnehmung einen großen Platz einnimmt. Seltsam sei nur, dass die im Internet öffentlich zugänglichen Unterlagen kaum aufgerufen würden. Es habe daher den Anschein, dass hier mehr mit Ängsten Stimmung gemacht werde, aber sich mit den tatsächlichen Verhandlungen kaum auseinander gesetzt würde.

Im Ganzen sei die Arbeit im Bundestag sehr interessant aber nicht immer erquickend. Der zeitliche Aufwand ist mit dem eines normalen Arbeitnehmers nicht zu vergleichen. Ein Arbeitstag ginge nicht selten von 9  23 Uhr.

In naher Zukunft würde sicher auch das Thema Griechenland noch einige schlaflose Nächte bereiten. Hier sei zu befürchten, dass weiter nur mit Absichtserklärungen und weniger mit konkreten Zahlen seitens der griechischen Regierung gearbeitet würde.



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