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Bericht von Stephanie Pelch aus dem Wirtschaftsausschuss

Unserem Antrag „Rettung des Schaustellergewerbes“ haben grundsätzlich alle Fraktionen zugestimmt, nur Punkt drei wurde diskutiert. Hierbei sollte geprüft werden, ob Genehmigungen, dass Schaustellerbetriebe bis zum 31.08.2021 auf geeigneten Flächen im Bezirk Bergedorf Sondernutzung auch für einzelne Stände erlangen können, auf Hamburger Schaustellerbetriebe beschränkt werden kann. Hier gab es keine Einigung, sodass alle Antragspunkte einzeln abgestimmt wurden.

- Punkt 1, dass es grundsätzlich solche Sondergenehmigungen geben sollte, wurde einstimmig angenommen.

- Punkt 2, dass diese Genehmigungen nur Schaustellerbetriebe erhalten, die gemäß § 55 Abs. 2 GewO eine Reisegewerbekarte, also eine behördliche Erlaubnis besitzen und somit dem Schaustellergewerbe nachgehen dürfen, wurde bei Änderung des genannten Stichtags auf den 15.03.2020 einstimmig angenommen.

Die Genehmigungen sollen ausdrücklich auch solchen Betrieben erteilt werden, die z.B. Fahr-, Schau-, Belustigungs-, Spiel- oder Verlosungsgeschäfte betreiben.

- Punkt 3 (s.o.) wurde mehrheitlich mit den 8 Stimmen der FDP, der SPD und der Grünen gegen die 6 Stimmen der CDU und der Linken abgelehnt.

- Punkt 4, wonach das Bezirksamt geeigneten Flächen und Stellplätzen suchen und ein Verfahren ausarbeiten soll, welches transparente Vergabekriterien, maximale Standzeiten und gestalterische Mindestansprüche an eine Genehmigung enthalten, wurde mehrheitlich bei 3 Enthaltungen der Grünen angenommen.

- Punkt 5, wonach zu prüfen ist, ob die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bis zum 31.08.2021 entfallen könne, wurde einstimmig angenommen.

„Mit unserem Antrag und der insgesamt großen Zustimmung des Ausschusses hat die CDU-Fraktion den Schaustellern geholfen Rahmenbedingungen vorzufinden, um finanzielle Ausfälle durch die Corona-Krise zu bewältigen. Wir hoffen nun, dass das Bezirksamt diesen Beschluss, der noch von der Bezirksversammlung bestätigt werden muss, möglichst schnell und unbürokratisch umsetzt“, meint unsere Fachsprecherin, Stephanie Pelch.

 

Zum Tätigkeitsbericht 2019 des Bezirksamts wurde der Dank aller Fraktionen ausgesprochen.

 

Die Wirtschaftskonferenz 2020 findet am 18.11. virtuell statt zum Thema: "Bergedorf vor, während und nach Corona". Als Referent hat Senator Westhagemann zugesagt, danach soll es in Form eines World Cafes weitergehen, also virtuelle Themenbehandlung in verschiedenen virtuellen Räumen. Für den Mai 2021 ist dann wieder eine physische Wirtschaftskonferenz angedacht.

Stephanie Pelch

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