28.04.2017

Bericht aus der Bezirksversammlung

Von: Kai-Uwe Inselmann

Azubi-Wohnungen am Gleisdreieck
Überraschend viel Gesprächsbedarf gab es zu diesem Antrag von uns. Zwar halten wir die Bebauung am Gleisdreieck weiterhin für einen großen Fehler, das hindert uns jedoch nicht daran, Vorschläge für ein halbwegs gutes Gelingen dieser Senatsplanung zu unterbreiten. „Gute Integration von Flüchtlingen bedeutet auch eine gute Durchmischung in den Wohnquartieren“, meint unser Sprecher für Flüchtlingsfragen, Julian Emrich. Am Gleisdreieck sollten daher möglichst bald auch Wohnungen mit Nichtflüchtlingen belegt werden. Wir finden, dass auch Azubi-Wohnungen hier zur Verfügung gestellt werden könnten und beantragten, dass bereits jetzt ein Teil der Wohnungen dafür freigehalten werden sollen. Sobald das Planrecht es hergebe, sollen dann diese freien Wohnungen Azubis und evtl. auch Studenten zur Verfügung gestellt werden. Leider wurde dieser Antrag nicht sofort beschlossen, sondern in einen Ausschuss überwiesen.

Feste und Veranstaltungen in Bergedorf
Jedes Jahr wird es schwieriger, für Veranstaltungen wie das Stadt- oder Hafenfest Veranstalter zu finden. Nicht unerheblicher Grund hierfür sind die immer weiter steigenden Gebühren für z.B. Wasser, Sicherheit oder Absperrungen. Mit einem Antrag fordern wir u.a., dass ein Rahmenvertrag mit Hamburg Wasser geschlossen wird, damit die Gebühren auf die Kostendeckung begrenzt werden. Auch Privatflächen werden teilweise zu exorbitanten Preisen an die Veranstalter vermietet. Hier soll die Verwaltung versuchen, auf die Flächeneigentümer zuzugehen, um angemessene Platzmieten zu erreichen. Der Antrag wurde auch beschlossen, es gab aber von Grünen und Linken hierzu einige Bedenken. Insbesondere waren diese beiden Fraktionen der Ansicht, kommerzielle Betreiber sollten ruhig die geforderten Gebühren zahlen, die angeblich fair kalkuliert seien. Woher dieses Wissen stammt wurde allerdings nicht verraten.

Beachvolleyball für Bergedorf
in der März Sitzung des Sportausschusses wurde sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, den bisherigen Beachvolleyballplatz am Allermöher See in Neuallermöhe zu ertüchtigen und dort auch einen zweiten Platz zu errichten. Gleichzeitig sollen möglichst weitere Plätze in Bergedorf geschaffen werden. Um dieses Thema zeitnah weiter zu bewegen und eine fundierte Diskussion führen zu können, hat unser Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Sportausschusses, Lars Dietrich, beantragt, Vertreter des Landesfachverbandes und Vereinsvertreter einzuladen, um eine umfangreiche Informationsgrundlage zu erhalten. Dem wurde zugestimmt und der Antrag soll bereits am 8. Mai umgesetzt werden.

Die Linke möchte G20 Demonstranten in den Bezirk einladen
Die Fraktion der Linken im Bezirk stellte den abwegigen Antrag, die Verwaltung solle sich für die Demonstranten des G20-Gipfels im Juli um Unterkunftsmöglichkeiten in Bergedorf kümmern. Dies soll auch noch in enger Abstimmung mit den Organisatoren der Demonstrationen erfolgen, die sich bisher nicht von der Anwendung von Gewalt distanziert haben. Vorgeschlagen werden z.B. die Wiese am Eichbaum-See oder das DIMA-Sportcenter. Dieser Antrag fand keine Zustimmung. Nicht nur, dass die ohnehin stark belasteten Verwaltungsmitarbeiter hier zusätzliche Aufgaben aufgedrückt bekommen, sondern es würden auch erhebliche Kosten entstehen. Ob dann alles friedlich bleibt sei mal dahingestellt.

Entwicklung des Schloss-Cafés
Sehr besorgt zeigten sich alle Fraktionen (natürlich nicht die SPD) über die Entwicklung im Schloss-Café. Aktuell sieht es so aus, dass ab dem 1. Juni dort kein Betrieb stattfinden wird, ausgerechnet in der attraktiven Sommerzeit. Obwohl das Bezirksamt lange Zeit hatte, sich auf diese Entwicklung vorzubereiten, gibt es aktuell keinen Plan, wie es ab dem 1. Juni weiter geht. Dies wurde auch noch einmal von unserem Fachsprecher Thomas Helm kritisiert.

Gewerbegebiet am Curslacker Heerweg, Bebauungsplan-Verfahren
Sehr kritisch äußerte sich ein Bürger in der öffentlichen Fragestunde zu diesem Bebauungsplanverfahren. Unser Fachsprecher Jörg Froh stellte in seiner Antwort fest, dass wir auch der Einleitung des B-Plan-Verfahrens zugestimmt hätten, weil sich die 5 Firmen an Ihrem Standort nicht weiter entwickeln können und wir die vorgestellten Pläne grundsätzlich nachvollziehen können. Aber natürlich nähme man auch die Bedenken der Anwohner und Bürger ernst und werde diese im laufenden B-Plan kritisch und sachlich begleiten.

Allerdings sei der immer wieder genannte Leitfaden für Politik und Verwaltung zur Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft Vier- und Marschlande von 2004 nicht, wie eine Bauverordnung, rechtsverbindlich. Ob z.B. gegen die Auflagen der Gewässerschutzverordnung verstoßen würde, werde im weiteren B-Planverfahren geklärt werden.

Die CDU wolle an dieser Stelle eine geordnete Landschaftsplanung, die von Fachbehörden und Gutachtern begleitet wird. Auch wir wollen die Kulturlandschaft schützen, aber dazu gehört auch eine verträgliche Entwicklung, damit Bergedorf und die Vier- und Marschlande kein Museumsdorf werden. Aber es müsse auch die Erweiterung von einheimischen Firmen, und somit auch der Erhalt von Arbeitsplätzen, in den Vier- und Marschlanden an geeigneter Stelle möglich sein. In diesem Spannungsfeld bewege man sich und werde das B-Plan-Verfahren sehr aufmerksam begleiten.



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