Bergedorfer Rot-Grüne Chaos-Koalition gefährdet die gute Arbeit im KulturA

Einen wirklich unglaublichen Auftritt hatte die rot-grüne Chaoskoalition im Hauptausschuss.

Da schlägt die Verwaltung vor, das KulturA zu erweitern, um auch die Arbeit des KiFaZ zu stärken. Dies soll mit einem Anbau für über 1 Mio. € erfolgen. Dies und die zusätzlichen Kosten für die Unterhaltung soll die Fachbehörde aus Hamburg beisteuern. Für diesen Coup hatte die CDU die Verwaltung schon in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung im September gelobt. Letztlich war es gelungen, 525.000 € RISE-Mittel und weitere 525.000 € Mittel aus dem Quartiersfonds 3 für die Erweiterung zu organisieren. Eigentlich würde dem Bezirk Bergedorf nur ca. 425.000 € aus dem Quartiersfonds 3 zustehen. Auch die Überwälzung der Betriebskosten auf die Fachbehörde ist richtig und wird von der CDU unterstützt.

Nun gibt es aber das öffentliche Haushaltsrecht. Die Bürgerschaft stimmt immer nur über den nächsten Doppelhaushalt (also für 2 Jahre) ab. Aber die Grünen fordern eine Finanzierungszusage für die nächsten 30 Jahre und stellen damit ihre Inkompetenz im Haushaltsrecht völlig ungeniert dar. Der Vertreter der Fachbehörde hat es geschlagene fünfmal versucht, den Grünen zu erklären. Erfolgreich war er nicht.

Als die rot-grüne Chaoskoalition dann nach fast 30 Minuten entdeckte, dass ihre erfüllbaren Wünsche in der Beschlussvorlage der Verwaltung und dem Unterstützungsantrag der CDU schon längst enthalten sind, wurde spontan eine Vertagung durch die rot-grüne Mehrheit beschlossen. Damit ist das tolle Projekt wieder verschoben worden. Eine Hilfe für die wichtige Arbeit in Neuallermöhe ist das nicht!

„Die rot-grüne Inkompetenz wird ein immer größeres Problem für Bergedorf", so der CDU Fraktionsvorsitzende in Bergedorf, Sven Noetzel. „Hier wird auf dem Rücken der wichtigen Jugend- und Familienarbeit im Stadtteil das Versagen öffentlich ausgetragen. Das hat nichts mit gutem Regieren zu tun, sondern stellt einen Schaden für den Bezirk dar."


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