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Aus der Bezirksversammlung – Wahl der Bezirksamtsleitung klappt gerade so

Eigentlich könnte die Überschrift auch lauten: Demokratieverständnis auf dem absteigenden Ast - Teil 2“, aber das wäre langweilig.

Jedenfalls war natürlich Hauptthema die Wahl der neuen Bezirksamtsleiterin, Cornelia Schmidt-Hoffmann. Wie bereits kritisiert, gab es keine öffentliche Ausschreibung für die Stelle, sodass Frau Schmidt-Hoffmann die einzige Bewerberin war. Ausgeguckt von der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Hinterzimmer.

Die Koalition hat dann auch mit 24 Stimmen für Frau Schmidt-Hoffmann gestimmt, 23 Stimmen wurden zur Wahl benötigt. Für uns hat Sven Noetzel noch einmal die (nicht) Auswahl und das fehlende Ausschreibungsverfahren kritisiert. Gleichzeitig hat er aber auch deutlich gemacht, dass Frau Schmidt-Hoffmann sehr sympathisch sei (sie hatte sich vor der Wahl bei uns in einer digitalen Sitzung vorgestellt) und wir natürlich erhoffen und erwarten, dass sie sich zukünftig besser für die Bergedorfer Belange einsetzt als ihr Vorgänger. Jedenfalls werden wir ohne Vorbehalte die Zusammenarbeit mit ihr beginnen.

Vor der Wahl gab es noch eine aktuelle Stunde, zu der wir das Thema „Verkehrschaos hausgemacht“ angemeldet hatten. Julian Emrich hat hier die wirklich mangelhafte Baustellenkoordination innerhalb Hamburgs, aber auch mit den Umlandgemeinden, kritisiert. Nachdem auch noch drei Autobahn Zu- und Abfahrten gesperrt waren, war das Verkehrschaos in Bergedorf perfekt. Der Streik von der Bahn war dann nur noch das i-Tüpfelchen.

Jörg Froh hat in einer Rede ganz allgemein die Verkehrspolitik der Bergedorfer Koalition kritisiert. Gerade in den letzten Monaten kommt es immer wieder vor, dass die Koalitionspolitiker Bürgern und Anwohnern Versprechungen machen, die rechtlich nicht umsetzbar sind. Hieraus werden dann Anträge, die in der Bezirksversammlung beschlossen werden. Nach draußen tut die Koalition dann so, als würde sie Probleme lösen. Nach zwei, drei Monaten kommen dann die Stellungnahmen der Behörden oder der Polizei und stellen dar, dass die Anträge aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden können. Allein in der August-Sitzung ging es um drei solcher Anträge. Völlig zu Recht warf Jörg Froh der Bergedorfer Koalition Populismus vor und empfahl, mehr auf die eigenen Fachsprecher zu hören oder sie auszuwechseln.

Ganz schlimm verhielt sich die Koalition dann bei dem Beschluss über das Sitzungsprotokoll der Sitzung im Juni. Jörg Froh wollte hier an zwei Stellen jeweils zwei Sätze ergänzt haben, weil er sich nicht korrekt wiedergegeben sah. Bisher war das nie ein Problem und Änderungsbitten wurden immer von allen Fraktionen beschlossen. Mit diesem, eigentlich selbstverständlichem, Konsens scheint jetzt Schluss zu sein, denn die Koalition hat mit ihrer Mehrheit die Ergänzungsbitte abgelehnt. Für uns war das eine undemokratische Frechheit und die neuen Bezirksamtsleiter wirkte auch nicht besonders glücklich über dieses Verhalten.

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