Aus der Bezirksversammlung – Tätigkeitsbericht 2017, Parkplätze und Beton

Einmal im Jahr wird der Tätigkeitsbericht des Bezirksamts debattiert. Während der Bezirksamtsleiter zehn Punkte darstellte, die seiner Ansicht nach in Bergedorf sehr gut gelaufen sind, war die Opposition nicht ganz so zufrieden mit der Behördenleitung. Unser Fraktionsvorsitzender Sven Noetzel stellte eingangs allerdings auch fest, dass sich die Kundenzentren seit 2016 sehr gut entwickelt haben. Die Wartezeiten sind auf ein Minimalmaß geschrumpft und die Kundenzufriedenheit ist hervorragend.

Schatten gibt es bei der Bürgerbeteiligung. Insbesondere bei Oberbillwerder hat der Senat von vornherein so viel festgelegt, dass die Bürger nur in kleinem Maße Einfluss nehmen konnten. Das Verfahren läuft jetzt noch bis zum Herbst, dann soll die Bezirksversammlung abschließend über den Masterplan entscheiden. „Leider ist der Senat hier den einfachen Weg gegangen und plant auf der grünen Wiese 6000-7000 Wohnungen“, stellte Noetzel fest. Eine gekonnte Innenverdichtung wäre zwar wesentlich langwieriger und komplizierter gewesen, hätte aber nicht Wohnungsbau gegen Grünerhalt ausgespielt. Diese Chance ist jetzt erst einmal vergeben. Für uns ist weiterhin klar, dass hier jedes Augenmaß fehlt und allein aufgrund der monströsen Vorgaben des Senats das Ergebnis nicht gut werden kann.

Angemahnt hat Noetzel erneut ein Verkehrskonzept, das auch über die Grenzen Hamburg hinaus denkt. Außerdem vermissen wir weiterhin, dass der Bezirksamtsleiter sich gegenüber dem hamburgischen Senat mehr für die Belange Bergedorfs einsetzt. Diesen frommen Wunsch haben wir allerdings schon lange, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zwei Anträge, die das Parken in Bergedorf generell oder zeitlich begrenzt verbessern sollen, wurden von unserem Fachsprecher, Jörg Froh, gestellt. Beschlossen wurde ein Hilfesystem, das freie Parkplätze über eine App anzeigt. Hierdurch soll der Suchverkehr in den Wohngebieten verringert werden. Ein Sensor erfasst die freie Parkfläche und meldet diese an die App. Der Nutzer wird dann direkt zu dem Parkplatz geleitet.

Leider nicht sofort beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen, wurde unser zweiter Antrag. Uns ist aufgefallen, dass am Eingang des Frascatiplatzes oft ein Parken-verboten-Schild angebracht wird, sobald der Aufbau für eine Veranstaltung beginnt. Teilweise benötigen die Veranstalter aber gar nicht die ganze Fläche, weder zum Aufbau, noch für die Veranstaltung. Insofern ist es unsinnig, die ganze Fläche unter Parkverbot zu stellen. Wir wollen, dass nur die benötigten Flächen gesperrt werden und der Rest weiter zum Parken zur Verfügung steht. Auch dies würde Suchverkehre in den angrenzenden Quartieren vermindern und für einen geringen Schadstoffausstoß und weniger Lärmbelastung sorgen. Warum hier noch weiterer Beratungsbedarf besteht verstehen wir nicht.

„Beton ist kein Schadstoff“, meinten die Grünen und die SPD unisono und begründeten damit, dass Fundamente von Windenergieanlagen (WEA) bis auf die ersten 2,5 Meter gern im Boden bleiben können, auch wenn die WEA nicht mehr benötigt und abgebaut werden können. Unser Fraktionsmitglied Julian Emrich sieht dies anders. Selbst wenn Beton aktuell nicht unter dem Verdacht steht schädlich zu sein, gehört das Fundament mit zur WEA und muss daher zurückgebaut werden. So sieht es das Baugesetz vor und die Genehmigungsbehörden sollten sich danach richten, meint er. Auch die Praxis der Behörde, dass der geringe Rückbau nicht einmal kontrolliert werde, mute etwas komisch an, meint Emrich. Zwar könne man davon ausgehen, dass alles mit rechtem Dinge zugehe, aber Kontrolle ist doch manchmal besser.


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