Aus der Bezirksversammlung - Stadtteilschule Bergedorf, Geld für Flüchtlingshilfe und versenkbare Sicherheit

Versenkbare Poller - Sicherheit für Bergedorfer Veranstaltungen
„Leider wird sich wohl auch weiterhin die Sicherheitslage nicht entspannen, und wir müssen Anschläge auf sogenannte weiche Ziele befürchten“, meint unser Fachsprecher für Verkehr, Jörg Froh. „Daher ist es angebracht, dass wir uns auch über nachhaltige Sicherungsmaßnahmen Gedanken machen. Und es sollte auch Ziel sein, diese in das Stadtbild zu integrieren“. Da viele mobile Sicherheitsmaßnahmen (wie Wasserbehälter, Betonklötze oder abgestellte LKW) nicht in das Stadtbild passen und teilweise erhebliche Kosten verursachen, haben wir einen Prüfantrag gestellt, ob nicht versenkbare Poller, jeweils an den Einmündungen von Alter Holstenstraße und Sachsentor, eine Lösung wären. Diesem Antrag folgte die Mehrheit der Bezirksabgeordneten, sodass das Bezirksamt jetzt prüfen soll, ob eine Umsetzung möglich ist und wie hoch die Kosten hierfür wären.

Barrierefreiheit zuerst! Die Stadtteilschule Bergedorf benötigt einen weiteren Aufzug
An der Stadtteilschule Bergedorf wird derzeit das ehemalige „gelbe Haus“ für 5,7 Mio. EUR saniert. Dabei ist es allerdings nach Antwort des Senats auf die kleine Anfrage des Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator nicht vorgesehen, einen Aufzug für alle Etagen einzubauen, um so eine komplette Barrierefreiheit in diesem Haus herzustellen. Diese Antwort bemängelte unser Fraktionsmitglied Lars Dietrich in der letzten Bezirksversammlung. „Inklusion muss richtig gemacht werden und darf nicht aus einer Unmenge von Einzelfallentscheidungen bestehen“ meinte er. Außerdem steht zu befürchten, dass im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen an den anderen Häusern Engpässe entstehen, die eine Nachrüstung des „gelben Hauses“ nötig machen. Dies würde dann umso teurer werden. Diese Probleme sahen auch die anderen Fraktionen, die jetzt unseren Antrag zum Anlass nahmen, Vertreter der Stadtteilschule, Behörde und von Schulbau Hamburg in den Ausschuss zur Befragung einzuladen.

Förderrichtlinie Forum Flüchtlingshilfe bedarfsgerecht gestalten
Mit Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat die Bürgerschaft einen Haushaltstitel „Forum Flüchtlingshilfe" (Bürgerschaftsdrucksache 21/1354) in Höhe von 1 Mio. EUR beschlossen. Das Geld soll zur Verbesserung des freiwilligen Engagements der Flüchtlingshilfe vor Ort eingesetzt werden und zu einer verbesserten Integration von Geflüchteten beitragen. Die Förderrichtlinien atmen aber immer noch den Geist der dramatischen Anfangssituation des Jahres 2015. Damals ging es darum, möglichst schnell viele Aktivitäten zu initiieren. Heute geht es um Verstetigung, um Professionalisierung, um Kooperation von Ehrenamt und Hauptamt und um langfristige Integration.

Die Arbeit vor Ort hat sich zwischenzeitlich den Anforderungen angepasst und entsprechend dem veränderten Bedarf entwickelt, die Finanzierung nicht. Es ist daher dringend erforderlich, die Richtlinien dem tatsächlichem Bedarf anzupassen, meint unser Fachsprecher, Julian Emrich in seinem Antrag, dem sich alle Fraktionen angeschlossen haben.


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