Aus der Bezirksversammlung – Sondermittel, Bürgerbegehren, Lärmreduzierung

Eine relativ entspannte Sitzung, die eigentlich gleich zum Anfang, anlässlich der Bürgerfragestunde, die größte Kontroverse hatte. Ein Anlieger der Straße Am hohen Stege brachte noch einmal alle Argumente gegen das dort geplante HdJ vor und fragte Bezirksamtsleitung und Abgeordnete nach deren Meinung. Für uns stellte Julian Emrich fest, dass wir diesen Standort nicht befürwortet und uns auch in der Abstimmung dagegen ausgesprochen haben.

Traditionell wurde die Verteilung der bezirklichen Sondermittel für das Jahr 2018 beschlossen. Wie jedes Jahr waren die beiden Töpfe wieder dreifach überbucht, sodass nur wenige Antragsteller zu 100% bedacht werden konnten und einige Anträge ganz unberücksichtigt blieben.

„Auch dieses Jahr gab es eine Menge ganz hervorragender Anträge und es ist immer bedauerlich, dass nicht alle Antragsteller in vollem Umfang bedacht werden können. Aber ich denke, dass die Bezirksversammlung auch 2018 wieder ein sehr breites Spektrum von Initiativen fördert, welches insbesondere die breite ehrenamtliche Tätigkeit in Bergedorf abbildet“, meinte unser Vorstandsmitglied Julian Emrich. Unser Augenmerk lag besonders auf den Anträgen der Sportvereine, Jugendförderung und Umweltthemen. Ebenfalls waren wir sehr erfreut, dass auch mal wieder ein kirchliches Projekt unterstützt wurde.

Unser Antrag zum Bürgerbegehren "Bergedorf stellt alles in den Schatten - für eine lebenswertes Stuhlrohrquartier" wurde zwar durch die sehr erfolgreiche Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative ein wenig eingeholt, aber dennoch in drei von vier Punkten von allen Fraktionen unterstützt. Letztlich ging es uns darum, das Verfahren transparenter zu gestalten und zu zeigen, dass sich die Politik ernsthaft mit den Forderungen der BI und der Bürger auseinandersetzt, auch wenn zumindest wir als CDU nicht alle Forderungen des Bürgerbegehrens teilen, stellte unser Fraktionsvorsitzender, Sven Noetzel, fest.

Ein weiterer erfolgreicher Antrag, zu dem sich lediglich die Linke enthielt, fordert die Verwaltung dazu auf, Terminankündigungen und Veranstaltungen auch über die sozialen Netzwerke zu verbreiten. Gerade beim Thema Stuhlrohrquartier hat sich gezeigt, dass die üblichen Ankündigungen von Veranstaltungen per Plakat und Pressemitteilungen nicht mehr ausreichen, um den Großteil der Bürger zu erreichen. Daher sollen solche Ankündigungen jetzt auch über Facebook, Twitter usw. laufen. Da gerade eine neue Pressesprecherin beim Bezirksamt eingestellt wurde, soll dieses Thema umgehend angegangen werden.

Unseren Antrag „Bergedorf von Lärmbelästigung befreien!“ mussten wir zurückziehen, da er durch einen Änderungsantrag einer anderen Fraktion in seinem Sinn völlig entstellt worden wäre. Hier bleibt im Nachgang zu prüfen, wieweit solche Änderungsanträge gehen können und wo sie anfangen, bereits ein neuer, selbständiger Antrag zu sein. Jedenfalls sind wir weiterhin der Ansicht, dass die Einführung von Tempo 30 in den Nachtstunden auf Hauptverkehrszeiten ein völlig falscher Weg ist, argumentierte unser umweltpolitischer Sprecher, André Wegner. Hier bedarf es einfach stärkerer Kontrollen, ohne die Geschwindigkeitsreduzierungen, egal in welcher Höhe, nur Zahlen auf einer Tafel sind.


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