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Aus der Bezirksversammlung - Schwimmbad, Haus brügge und JVA Billwerder

Die letzte Sitzung einer Wahlperiode ist immer etwas besonders. Für einige Abgeordnete definitiv ein Abschluss, einige müssen sicher um die Wiederwahl zittern. Auch bei den Anträgen tritt eine wundersame Häufung auf.

Aber, und das ist dann doch typisch für Bergedorf, bei einer ganzen Reihe von Anträgen sind verschiedene Fraktionen gemeinsame Antragsteller.

Bau eines Schwimmbads in Neuallermöhe
In diesem Monat haben das Bezirksamt und die zuständige Behörde mitgeteilt, dass bereits heute im Bezirk Bergedorf Kapazitäten im Schwimmunterricht, insbesondere für Kinder aus Allermöhe-Ost und -West sowie Bergedorf-West (zusammen rund 13.000 Wohneinheiten), fehlen. Die zusätzlichen 7.000 Wohneinheiten in Oberbillwerder würden diese Bedarfe noch einmal deutlich erhöhen. Im Ergebnis soll daher im neuen Stadtteil Oberbillwerder ein Schwimmbad gebaut werden. Unserem Fraktionsmitglied Lars Dietrich ist dies viel zu spät. In einem Antrag bringt er die Flächen am Bahnhof Allermöhe, südlich des Bahndamms, ins Spiel. Hier könnte sofort mit der Planung begonnen werden, da das Grundstück in städtischem Besitz ist. Außerdem ist es verkehrstechnisch sowohl von Hamburg als auch von Bergedorf aus gesehen ideal angebunden, was besonders für Schüler wichtig ist. Insofern sollte darüber nachgedacht werden, den Bau hierher vorzuziehen.

Keine Erweiterung der Justiz Vollzugsanstalt -Billwerder auf den landwirtschaftlichen Flächen in Unterbillwerder
Anfang April 2018 wurde in der Bürgerschaft ein interfraktioneller Antrag unter dem Titel „Justizvollzugsfrieden“ beschlossen. U.a. sollte auch die Verlagerung der JVA Hahnöversand geprüft werden. Im Februar dieses Jahres war dann aus den Medien zu erfahren, dass bereits hinter verschlossenen Türen Workshops tagen und eine Planungsvorlage für den Senat erarbeitet wird, um eine Verlagerung nach Billwerder vor zu bereiten. Unser Fachsprecher für die Vier- und Marschlande, Jörg Froh, nahm die Berichterstattung sofort zum Anlass, in einem Antrag zu fordern, dass bei einer Verlagerung keine zusätzlichen Flächen in Billwerder in Anspruch genommen werden dürfen.

Im Regionalausschuss wurde dann durch einen Behördenvertreter bestätigt, dass aktuelle Planungen von einem zusätzlichen Flächenbedarf von ca. 5 ha ausgehen. Nach dem Bau der Flüchtlingsunterbringung am Gleisdreieck von ca. 8 ha und den Planungen von Oberbillwerder von ca. 142 ha halten wir dies für nicht vertretbar. Unserer Ablehnung sind dann, bis auf die Grünen, alle Fraktionen gefolgt.

Erweiterungsflächen für das Haus Brügge sichern
Das Haus Brügge leistet als Bürgerhaus, bzw. Mehrgenerationenhaus, einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und wird sehr gut angenommen. Da der Stadtteil Lohbrügge aber weiter kräftig wächst, muss man sich langfristig Gedanken über eine mögliche Erweiterung des Hauses machen, meint unser Fraktionsmitglied Julian Emrich. Insbesondere zwei Dinge bereiten hierbei Kopfzerbrechen. Einmal die Größe des Hauses und dann die Parkplatzknappheit. Insofern trifft es sich gut, dass auf dem anliegenden Schulgelände auch Umbauarbeiten anliegen, die wohl auch den dortigen Parkplatz betreffen. Insofern hat Julian Emrich beantragt, dass das Bezirksamt mit Schulbau Hamburg über die gemeinsame Nutzung des neu entstehenden Parkplatzes verhandeln soll sowie zu prüfen, welche angrenzenden Flächen für eine perspektivische Erweiterung des Haus Brügge benötigt und gesichert werden können.

Weitere Anträge von uns:
Die Wilhelm-Lindemann-Sportanlage aus Mitteln der Schulbau Hamburg komplett zu erneuern beantragten Lars Dietrich, Julian Emrich und Jürgen von Witte, damit dort zumindest im nächsten Jahr wieder ein korrektes Sport-Abi und die Bundesjugendspiele durchführbar sind. Sollte dies nicht möglich sein, sollen wenigstens bis Ende des Jahres die nötigsten Sanierungsmaßnahmen angefangen werden. Ca. €120.000 hat die Bezirksversammlung hierfür zur Verfügung gestellt.

Eine vernünftige Kreuzungssituation an der Einmündung Curslacker Neuer Deich/Am Schleusengraben herzustellen beantragten Jörg Froh und Thomas Helm. Bereits jetzt kommt man aus dem Schleusengraben kaum mit dem Fahrzeug Richtung Bergedorfer City und B5. Jetzt werden dort auch noch 400 Wohnungen fertig, sodass sich die Situation noch verschärfen wird. Die Antragsteller schlagen den sofortigen Aufbau einer Lichtzeichenanlage und die Einrichtung einer Bushaltestelle auf der Ostseite des Curslacker Neuer Deich vor.

Die Prüfung zum Bau eines Kreisels südlich der Tatenberger Schleuse regen unsere Fraktionskollegen Jörg Froh, Karl Woller, Markus Gronau und Bernd Capeletti an. Die Situation rund um die Kreuzung Hofschläger Weg/Ruschorter Hauptdeich/Tatenberger Deich stellt sich als teilweise sehr gefährlich und unübersichtlich dar, sodass hier eine Veränderung nötig wäre, meinen die Vier.

Mit anderen Fraktionen gemeinsam fordern wir zusätzliche StadtRad-Stationen am Frascatiplatz und bei den Gewerbeschulen. Außerdem setzen sich alle Fraktionen gemeinsam dafür ein, dass das Klinikum Boberg auch nach einem eventuellen Umzug zumindest in Bergedorf verbleibt. Und auch Verbesserungen rund um den Bahnhofsvorplatz wurden von allen Fraktionen gemeinsam angeschoben.

Aktuelles

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