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Aus der Bezirksversammlung - Oberbillwerder, Parkranger, Videoüberwachung und Carsharing

Die intensivste Debatte gab es mal wieder um Oberbillwerder. Die Anzeige des Bürgerbegehrens „Vier- und Marschlande erhalten“ nahm Bernd Capeletti zum Anlass unsere umfassende Unterstützung für die Bürgerinitiative zu bestätigen. Oberbillwerder sei zu groß geplant. Die angebliche Bürger Beteiligung sei reine Augenwischerei des Senats gewesen, da alle wichtigen Parameter bereits vorher beschlossen wurden. Bislang seien die Auswirkungen auf den Rest von Bergedorf, z.B. wie die rund 45.000 Sand-Lkw nach Oberbillwerder und von dort wieder zurückkommen, bis heute nicht geklärt. Diese, und viele weitere Argumente sprechen gegen Oberbillwerder, Deshalb seien wir gegen die geplante Entwicklung.

Naturgemäß sahen das SPD und Grüne, die Befürworter von Oberbillwerder, ganz anders. Und auch die FDP sieht Oberbillwerder nicht mehr "sehr kritisch", so wie es noch im Wahlprogramm zur Wahl im Mai dieses Jahres zu lesen ist. Jetzt antwortete die FDP Fraktionsvorsitzende mit einem klaren „Jein“ zu Oberbillwerder, will keine Fundamentalopposition mehr machen und alles ein wenig differenzierter sehen. Man befindet sich schließlich in Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen.

Über neue Themen wurde aber natürlich auch debattiert.

Im Mai 2019 hat die Hamburgische Bürgerschaft den „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün, als Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten, beschlossen. Darin ist vorgesehen, die Naturqualität durch vielfältige Maßnahmen zu verbessern. Eine dieser Maßnahmen ist die dauerhafte Einrichtung von Hamburg weit „zehn ganze(n) Stellen für Ranger in den Naturschutzgebieten und dem Biotopverbund“. Die Ranger oder Rangerinnen sollen die Aufgabe haben, als Mittler oder Mittlerinnen zwischen Mensch und Natur die Besucher oder Besucherinnen der Schutzgebiete vor Ort über Sinn und Zweck von Schutz- und Pflegemaßnahmen zu informieren, Pflege- und Reparaturarbeiten zu übernehmen und Entwicklungen von Beständen geschützter Tier- und Pflanzenarten zu erfassen.

„Bergedorf ist der flächenmäßig größte Bezirk Hamburgs, mit vielfältigen Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Grünanlagen und einem großem Anteil am Biotopverbund. Die zeitliche Verteilung der Tätigkeiten der Ranger oder Rangerinnen sollte hieran ausgerichtet werden“, meint unser Fraktionskollege Jörg Froh. Jedenfalls darf es nicht wie so oft in der Vergangenheit sein (z.B. Waste Watcher, Parkraummanagement), dass sich solche Tätigkeiten auf das innere Stadtgebiet konzentrieren und Bergedorf ein paar Alibizeiten abbekommt. Ein entsprechender Antrag wurde dann auch von uns gestellt.

Weiter ging es mit einer schon bekannten Debatte über die Videoüberwachung. Im ersten Quartal 2019 wurden 56 Fahrräder allein im Bereich des Bahnhofs Bergedorf als gestohlen gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. Die Polizei hat auf die Problematik aufmerksam gemacht und für die Verwendung hochwertiger Fahrradschlösser geworben. Ein sinnvoller Baustein, um die Problematik in den Griff zu bekommen.

Anschließen müssen sich unserer Ansicht nach aber weitere Maßnahmen, die geeignet sind, Fahrraddiebstähle zu verhindern und zu erschweren und auch dazu führen, dass die Aufklärungsquote verbessert wird.

Bisher ist die Polizei weitgehend auf Zeugenaussagen angewiesen, was sich bei Diebstählen in den Abend und Nachtstunden, mit wenig Besucherfrequenz, als sehr schwierig erweist. Selbst der Senat führt aus, dass anlassbezogene, im Rahmen der Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten genutzte, Videobeobachtungen und -aufzeichnungen Straftaten verhindern und zur Klärung polizeilich relevanter Sachverhalte und Ermittlung von Tatverdächtigen beitragen können.

 

Julian Emrich, hat daher jetzt beantragt, dass der Bezirksamtsleiter sich bei der Polizei in den regelmäßigen Gesprächsrunden für eine stärkere Bestreifung und den vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler auch in den Abend- und Nachstunden am Bergedorfer Bahnhof einsetzen soll. Außerdem soll die Behörde für Inneres und Sport eine Videoüberwachung des Bergedorfer Bahnhofsvorplatzes, im Bereich der Fahrradstellplätze, einrichten. Und ebenfalls soll geprüft werden, ob der Betreiber des Parkhauses am Bahnhof die Stellplatzkapazitäten für Fahrräder ausweiten kann und auch dort eventuell eine Videoüberwachung einrichten kann.

Wie fast nicht anders zu erwarten war, wurde die Videoüberwachung von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. „Lieber werden mir in zehn Jahren zwei bis drei Fahrräder geklaut, als dass ich mich beim Anschließen filmen lasse“, hieß es auf Seiten der Linken. Wahrscheinlich ist das Fahrrad versichert und alle tragen irgendwie den Schaden. So sieht man es.

Und noch ein weiteres Umweltthema haben wir eingebracht. Im Laufe der letzten Jahre hat der Bewuchs sowie der Busch- und Baumbestand rund um den Hohendeicher See (Oortkatensee) ständig zugenommen. „Eine naturrechtliche Pflege sei nicht zu erkennen“, hat sich in der letzten Sitzung des Regionalausschusses ein Anlieger beschwert. Dies führe bei ganz verschiedenen Aspekten zu Problemen. Zum einen haben sich die Windverhältnisse für die Surfer und Segler extrem verschlechtert. Einige Uferstreifen seien in den vergangenen Jahren so zugewachsen, dass ein ungehinderter Zu- und Ausgang nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grunde könnten auch Badegäste nur noch an wenigen Stellen ins Wasser gelangen. Die frei zugänglichen Stellen zum See seien letztlich so wenige, dass sich die verschiedenen Nutzer ständig in die Quere kommen würden. Und in Notfällen müssten Surfer, Segler und Badegäste sehen, wie sie durch das Schilf und die sonstige Uferbepflanzung ans Ufer gelangen können. Dies sei unhaltbar.

Diese Beschwerde hat Jörg Froh zum Anlass genommen, im Rahmen eines Ortstermins die aktuellen Verhältnisse mit Bildern aus dem Jahr 2010 zu vergleichen. Tatsächlich ist der Uferbewuchs in den letzten Jahren erheblich mehr geworden. Spätestens zum nächsten Frühjahr sollte die Situation verbessert werden. Hierfür bedarf es einer Bestandsaufnahme und eines Plans, wie mögliche Verbesserungen aussehen und wie diese erreicht werden können. In diese Planungen sollten möglichst viele Nutzer mit einbezogen werden. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt im Regionalausschuss beschlossen und von der Bezirksversammlung bestätigt.

Carsharing war auch noch einmal ein Thema. Julian Emrich hatte im September beantragt, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen möge, dass die ansässigen Carsharing-Unternehmen in Bergedorf ihr Angebot flächenmäßig  ausweiten. Leider ist eher das Gegenteil der Fall. Wie kürzlich zu lesen war, soll es nun sogar Extragebühren geben, wenn Leihwagen außerhalb des Bergedorfer Centrums abgestellt werden. So ist eine Verkehrswende jedenfalls nicht zu schaffen, meinen wir. Dieses Thema wird jetzt aber nicht ad acta gelegt, sondern noch einmal im Verkehrsausschuss besprochen.

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