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Aus der Bezirksversammlung - Mal was Grundsätzliches

Jedem, der die Sitzungen der Bezirksversammlung verfolgt, wird es seit dem Zustandekommen der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP aufgefallen sein:

Im Gegensatz zu der Zeit davor, wird über Anträge nicht mehr nach inhaltlichen Kriterien abgestimmt, sondern nur noch danach, von wem sie kommen. Logischer Weise gibt es für Anträge der Koalition immer eine Mehrheit. Dass liegt in der Natur der Sache. Fraglich ist nur, ob die anderen Fraktionen die Anträge ebenfalls unterstützen. Dies ist weiterhin in großen Teilen der Fall. Die Koalition lehnt jetzt aber rigoros alle Oppositionsanträge ab, sodass diese nie beschlossen werden, egal welchen Inhalt sie haben. Dies ist für Bergedorf völlig unüblich. Hierfür werden teilweise hanebüchene Argumentationen herangezogen. Z.B. gestern wurde einer unserer Anträge mit dem Argument abgelehnt, das wir zu viele und zu kleinteilige Vorschläge gemacht hätten. Nur fünf Minuten später wurde ein anderer unserer Anträge abgelehnt, weil wir keine Beispiele genannt hätten. Dann wird uns wiederum vorgeworfen, wir hätten nicht an eine Bürgerbeteiligung gedacht, in einem anderen Antrag würden wir die Bürgerbeteiligung nicht ernst nehmen bzw. nur als Feigenblatt benutzen. Verstehen tut dies kein normal denkender Mensch, aber die Mehrheit hat eben recht.

Politisch führt das zu dem merkwürdigen Resultat, dass die Fraktionen von CDU und der Linken bei fast allen Anträgen gleich abgestimmt haben. In der Sache führt es zu dem Ergebnis, dass viele Ideen und Lösungen für Bergedorf auf der Strecke bleiben, nur weil Anträge aus Prinzip abgelehnt werden.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Anträge in den kommenden Monaten unter dem Label der Koalition noch einmal gestellt werden. Dann wäre es zumindest noch eine zeitliche Verzögerung, die nicht gut für Bergedorf wäre.

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