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Aus der Bezirksversammlung – Lebensretter, Barrierefreiheit und verschobene Gelder

Begonnen wurde mit zwei Fragen der Dorfgemeinschaft Billwärder an den Bezirksamtsleiter. Sodann erfolgte eine aktuelle Stunde unter dem Titel „Bergedorf sagt nein zu jeder Form von Antisemitismus und Rassismus“.

Unsere Anträge wurden mit verschiedenen Ergebnissen debattiert.

1. Automatische Defibrillatoren auf allen Sportstätten im Bezirk Bergedorf
Defibrillatoren können Leben retten! Wenn das Herz in eine lebensgefährliche Rhythmusstörung gerät, soll ein Defibrillator mittels Elektroschocks das Kammerflimmern durchbrechen. Hohe Kosten für die Anschaffung eines automatischen Defibrillators verhindern aber häufig die regelhafte Installation dieser lebensrettenden Geräte auf Sportanlagen. Unser Sprecher für Sport, Lars Dietrich, hat beantragt, dass die Bezirksverwaltung jetzt auflisten soll, bei welchen Sportanlagen und Sporthallen in Bergedorf noch kein automatischer Defibrillator vorhanden ist. Dann sollen die Kosten für die Beschaffung ermittelt werden. Diesem Antrag haben alle Fraktionen zugestimmt. Wenn die Ergebnisse vorliegen, soll in den Ausschüssen für Sport und Gesundheit beraten werden, wie eine Anschaffung finanziert werden kann. Das bedeutet, dass die von uns angedachte Reservierung von € 30.000 aus dem Förderfonds noch nicht beschlossen wurde.

2. Lohbrügger Markt barrierefrei
Im Zugangsbereich der Skulptur "Marktschreier" stellen an Markttagen die Abdeckungen für Wasser- und Stromleitungen für mobilitätseingeschränkte Menschen ein Hindernis dar. Deshalb beantragte unser Fraktionsmitglied Mathias Zaum eine Prüfung, ob festinstallierte Entnahmestellen im Zugangsbereich, rechts und links der "Marktschreier", installiert werden könnten und wie hoch hierfür die Kosten wären. Angelehnt an den Hamburger Dom schlug er auch noch die Alternative vor, ob ein Torbogen im Zugangsbereich der Marktschreier installiert werden könnte, durch den die Kabel und Leitungen geführt werden. Wenn auch alle Fraktionen es für sinnvoll hielten, hier für eine Verbesserung zu sorgen, soll die Umsetzungsmöglichkeiten jetzt noch im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden.

3. Förder- und Gestaltungsfonds: Handlungsspielraum der Bezirke erhöhen
Der Förder- und Gestaltungsfonds sowie der Quartiersfonds sind durch die Bürgerschaft bereitgestellte finanzielle Mittel, mit denen in den Bezirken sinnvolle Projekte gefördert werden sollen. Die Bezirksversammlung kann weitgehend frei entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird, da es kaum inhaltlich Vorgaben gibt. „Allerdings gibt es eine erhebliche haushälterische Einschränkung, nämlich die Aufteilung der Budgets in investive und konsumtive Maßnahmen“, ärgert sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Julian Emrich.

Konsumtive Maßnahmen sind Projekte, bei denen das Geld für einen kurzfristigen Nutzen, ohne dauernden Werterhalt, verbraucht wird. Investive Maßnahmen schaffen nachhaltige Werte. Daher ist die Idee des Haushaltsrechts nachvollziehbar, nicht nur Geld zu verbrauchen, sondern auch langfristige Werte schaffen zu wollen, beispielsweise Investitionen in Gebäude. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, warum konsumtive Mittel nicht auch für investive Maßnahmen verwendet werden können. Denn letztlich ist erhalten besser als verbrauchen. In Schleswig-Holstein ist z.B. eine solche Umschichtung möglich.

Wir haben daher beantragt, dass diese Umschichtungen zumindest teilweise möglich sein sollen. Diesem Antrag sind alle anderen Fraktionen beigetreten. D. h., unsere Forderung geht jetzt an den Finanzsenator zur Entschgeidung.

4. Schienenanbindung von Lohbrügge
Im September hatten wir beantragt, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation eine Machbarkeitsstudie zur Schienenanbindung Lohbrügges erstellen soll. Neben der Option, die U-Bahn nach Lohbrügge zu verlängern, sollten weitere Alternativen (z.B. Stadtbahn) geprüft werden. Dieser Antrag wurde im Verkehrsausschuss beraten und hauptsächlich die SPD hat ihn so eingeschränkt, dass jetzt nur noch eine U2 Verlängerung geprüft werden soll. „Bekannter Maaßen die teuerste und in der Umsetzung auch langwierigste Option“, kritisiert unser Lohbrügger Ortsvorsitzender, Julian Emrich. „Wünschenswert wäre natürlich eine U-Bahn für Lohbrügge. Aber vor dem Hintergrund, dass die Probleme im ÖPNV bereits heute sehr stark spürbar sind und das Geld nicht auf den Bäumen wächst, wäre es zumindest angebracht gewesen, auch einmal alle anderen Optionen vernünftig zu prüfen um sie miteinander vergleichen zu können“, meint Emrich.

Weiter wurde beschlossen, dass der Ausschuss für Sport und Bildung sich mit verschiedenen Standorten für neu zu bauende Schulen in Bergedorf beschäftigt.

Einig waren sich alle, dass der Fußweg zwischen Bahnhof Nettelnburg und der Bushaltestelle Oberer Landweg besser beleuchtet werden und dass es besserer Nachtbus- und Bahnverbindungen zwischen Bergedorf und der Hamburger Innenstadt geben muss.

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