Aus der Bezirksversammlung - Kurt-A. Körber-Chaussee, Verkehrsberuhigung und Gebäudehöhen

Kurt-A. Körber-Chaussee wird nicht umbenannt
Angeregt durch die von der Landeszentrale für Politische Bildung beauftragen Forschungsarbeiten für die Datenbank „Die Dabeigewesenen“ und einer aus fünf Personen bestehenden „Bergedorfer Historikerkommission“ wurde erneut die Diskussion aufgebracht, ob die Kurt-A.-Körber-Chaussee umbenannt werden sollte. Hintergrund ist, dass Herr Körber in der NS-Zeit eine leitende Position bei der Dresdener Universelle hatte, einem Unternehmen, das Rüstungsaufträge für das NS-Regime ausführte und das Zwangsarbeiterinnen und weibliche KZ-Gefangene beschäftigte. Gemeinsam mit der SPD haben wir in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung beantragt, dass nach den aktuellen Erkenntnissen eine Umbenennung nicht erfolgen soll.

Wir meinen, dass die aktuelle Debatte nötig und gut war. Insbesondere die hohe Bürgerbeteiligung hat gezeigt, dass dieses Thema in Bergedorf sehr viele Menschen beschäftigt hat. Letztlich hat sich aber gezeigt, dass es in Wissenschaft oder Öffentlichkeit keine neuen Belege und/oder Erkenntnisse darüber gibt, dass Herr Körber persönlich bei der Unterbringung und beim betrieblichen Einsatz von Zwangsarbeiterinnen und KZ-Gefangenen mitgewirkt hat. Ebenso wenig gibt es einen gesellschaftlichen oder wissenschaftlichen Konsens darüber, dass Mitgliedern von Unternehmensführungen in ihrem Unternehmen begangene Fehlverhalten, Vergehen oder Verbrechen zugerechnet werden sollen, unabhängig von ihrer konkreten persönlichen Mitwirkung oder Kenntnis. Da wir weiterhin der Überzeugung sind, dass die in Deutschland geltende Unschuldsvermutung ein hohes Rechtsgut ist, ist es nur konsequent, einer Umbenennung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen. Dies sah die Mehrheit der Bezirksversammlung ebenso.

Gebäudehöhen in Gewerbegebieten begrenzen
In 17 Bergedorfer Gewerbegebieten ist die Höhe zu bauender Gebäude nur durch die Geschossanzahl festgelegt. Was früher unproblematisch war, da ein Geschoss auf max. fünf Meter festgelegt war, kann jetzt zum Problem werden. Denn die Einschränkung der Höhe pro Geschoss gibt es nicht mehr, sodass theoretisch extrem hohe Gebäude möglich wären. Unser Fraktionsvorsitzender, Sven Noetzel, hat daher beantragt, dass in allen Gewerbegebieten zu prüfen ist, ob es angebracht sei, neue Bebauungspläne mit einer absoluten Höhenfestsetzung festzusetzen. Dem haben auch die anderen Fraktionen zugestimmt.

Verkehrsberuhigung in der Nettelnburger Straße und Tempo 30 vor der Behindertenwerkstatt in der Randersweide
Beide Anträge haben wir unterstützt. In der Nettelnburger Straße soll versucht werden, durch bauliche Maßnahmen die Tempo 30 Anordnung zu unterstützen. Ebenfalls soll sich die Verwaltung unverzüglich für die Einführung von Tempo 30 vor der Tagesstätte Randersweide einsetzen.


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