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Aus der Bezirksversammlung - Koalitionsvertrag, Schlossstraße und Handwerkerstellplätze

Nachdem in der erste dreiviertel Stunde im Rahmen der Bürgerfragestunde die Themen „Finanzierung der offenen Kinder und Jugendarbeit“, „Wohnungen im Gleisdreieck“, „Zuzug von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen“ und „Info-Veranstaltung zum Umzug der HAW“ debattiert wurden, kam die von uns angemeldete aktuelle Stunde „Tschüss Bergedorfer Verhältnisse – Wem nützt die Koalition?“ an die Reihe.

Unser zweiter Fraktionsvorsitzender Julian Emrich hat sich eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinander gesetzt und kam zu der Feststellung, dass die 34 Seiten sehr wenig mit Bergedorf zu tun hätten. Vielmehr ist der Vertrag gespickt von Allgemeinplätzen, die genauso für Harburg, Eimsbüttel und jeden anderen Bezirk gelten würden. Ein politische Vorgabe, oder auch nur eine Gesamtidee für Bergedorf, findet man nicht. Eher schon Vorgaben des Senats, die hier sklavisch umgesetzt werden oder Ideen, die schon in den letzten Jahren in der Bezirksversammlung debattiert und jetzt aufgewärmt wurden.

Der Teil zu Oberbillwerder, auf den vor allem die FDP so stolz ist, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Einmal, weil der Senat schon mit dem Masterplan seine Vorgaben gemacht hat, die Bergedorfer Politik also gar keinen Einfluss mehr hat. Aber selbst wenn es nicht so wäre, würden die Koalitionsvereinbarungen kaum etwas ändern. Zwar 5% weniger Wohnungsfläche im Geschosswohnungsbau, aber nicht ein Wort darüber, das weniger Wohnungen oder Häuser gebaut werden sollen. Theoretisch könnten auch die geplanten Wohnungen einfach alle etwas kleiner werden. Was für ein Gewinn.

Im Ergebnis bedauerte Julian Emrich, dass die sog. Bergedorfer Verhältnisse, also das Regieren mit unterschiedlichen Mehrheiten, nach mehr als 40 Jahren in Bergedorf nun vorbei sind. Statt Orientierung an der Sache, wird jetzt ein Koalitionsvertrag abgearbeitet, der inhaltlich eher Hamburger als Bergedorfer Interessen beinhaltet.

Stark kritisiert hat Bernd Capeletti, unser Fraktionsmitglied und Kandidat für die Bürgerschaft, den Umgang des Senat und der Bergedorfer SPD mit dem Bürgerbegehren „Vier- und Marschlande erhalten“. Nachdem genug Unterschriften eingereicht wurden, um die Sperrwirkung auszulösen, hat die SPD noch am gleichen Tag eine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet, wie denn diese Sperrwirkung aussehen würde. Im Ergebnis sehr enttäuschend, denn erstens entfaltet das Bürgerbegehren kaum Wirkung, da es für den Senat nicht verbindlich ist. Zweitens, und das ist eigentlich viel schlimmer meint Bernd Capeletti, hat der Senat schon ganz klar gemacht, dass er sich auch nicht ansatzweise von dem Ausgang des Bürgerbegehrens beeinflussen lassen wird. Bürgerbeteiligung heißt unserer Ansicht nach zumindest, dass man die Bemühungen der Bürger zur Kenntnis nimmt und sich damit auseinander setzt. Hier wird es, wie beim erfolgreichen Bürgerentscheid zu der Höhe der Windenergieanlagen, keine Wahrnehmung durch den Senat geben.

Bei den Sondermitteln der Bezirksversammlung gab es dieses Jahr auch erstmals die Situation, dass die Verteilung der Mittel nicht mehr einvernehmlich von allen Fraktionen getragen wurde, sondern dass SPD, Grüne und FDP allein mit ihrer Mehrheit beschlossen haben, welcher Antragsteller wieviel Geld bekommt. Wir hätten eine etwas andere Verteilung bevorzugt und auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde abgelehnt.

Nicht gänzlich abgelehnt, aber doch überraschender Weise zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen, wurde unser Antrag zur Bergedorfer Schlossstraße. Ende letzten Jahres wurde gegen unsere Stimmen beschlossen, die Schlossstraße, zwischen Chrysanderstraße und Vinhagenweg, ab April bis September zu einer Fußgängerzone zu machen. Eine Idee ähnlich wie sie letztes Jahr in der Innenstadt umgesetzt wurde. Wie sich jetzt aber heraus stellte, ist dieses Vorhaben recht teuer und rechtlich umstritten (gerade wurde gerichtlich entschieden, dass die temporäre Fußgängerzone in Ottensen rechtlich nicht zulässig ist). Bernd Capeletti hat daher den Antrag gestellt, die Fahrrichtung im Vinhagenweg und in der Schlossstraße zu drehen und den Bereich in einer 20km/h Zone umzuwandeln. Vorteile wären, dass der Hauptteil des Verkehrs dadurch verhindert wird, alle Geschäfte weiter gut erreichbar wären, die Anlieger nicht eingeschränkt werden und die Gastronomie Flächen bekommen könnte, um Tische und Stühle draußen zu platzieren. Insbesondere die Grünen sahen hier noch Prüfungsbedarf.

Auch unverständlich für uns war die Ablehnung eines Antrags von Stephanie Pelch, an im Bau befindlichen Gebäuden ab 20 Wohneinheiten mindestens einen Stellplatz für Handwerker vorzusehen und auf Dauer zu erhalten. Ausgegangen ist der Antrag aus einem Arbeitstreffen mit Bergedorfer Handwerkern, die ein immer größeres Problem haben, bei Bauobjekten oder Kundenaufträgen einen Parkplatz in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu bekommen. Solche Plätze könnten später auch Pflegediensten und Paketdiensten zur Verfügung stehen, wodurch zusätzliche Entlastungen erreicht würden.

In den letzten Jahren ist der Bestand an Insekten dramatisch gesunken, es sind daher nach Meinung unseres Fraktionsmitglieds Mathias Zaum Maßnahmen zu treffen, um deren Lebensraum wiederherzustellen bzw. zu vergrößern. Eine Möglichkeit wäre die Herstellung von Blühwiesen. Mathias Zaum schlägt dafür eine Rasenfläche im Grünen Zentrum, zwischen Minigolfplatz und Regenrückhaltebecken, vor und beantragte gleichzeitig, dass das Bezirksamt auch andere Flächen im Bezirk prüft. Dieser Antrag wird jetzt im Umweltausschuss weiter beraten.

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