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Aus der Bezirksversammlung – HAW, Forum Tide Elbe, Carsharing und Busse auf dem Frascatiplatz

Unter dem Titel: „Umzug der HAW: Alleingang des Bezirksamts!“ hatten wir eine Aktuelle Stunde angemeldet. Unser Fraktionsvorsitzender Sven Noetzel kritisierte den Bezirksamtsleiter, aber auch den Senat und die IBA, weil es bereits seit Anfang 2018 Pläne gibt, die HAW aus Lohbrügge nach Oberbillwerder umzusiedeln. Der gesamte Beteiligungsprozess mit den Bürgern würde durch solche Hinterzimmerplanungen seine Legitimation verlieren. Auch, dass die Bezirkspolitik erst aus der Presse von diesen Planungen erfahren hat, zeigt, dass der Senat seine selbst gesetzten Ansprüche, was eine offene Bürgerbeteiligung angeht, mit Füssen tritt. Ebenfalls kritisierte Noetzel die angeführten Argumente für eine Umsiedelung. Für Oberbillwerder sei, laut Senat und Bezirksamtsleiter die HAW, eine Bereicherung, für Lohbrügge aber kein Verlust. Wie das zusammen passt, konnte dann auch der Bezirksamtsleiter in der Aktuellen Stunde nicht deutlich machen.

Bei unseren Anträgen ging es zunächst um das Forum Tide-Elbe und die geplante Machbarkeitsstudie zur Öffnung der Dove-Elbe an den Hauptstrom. Bernd Capeletti stellte nochmals dar, dass es bereits jetzt von Anwohnern, anliegenden -und die Dove-Elbe nutzenden- Gewerbetreibenden, Sportvereinen und der heimischen Politik so viele Gegenargumente gibt, dass jeder ausgegebene Euro für eine Machbarkeitsstudie rausgeschmissenes Geld sei. Selbst der grüne Umweltsenator hat schon erhebliche Bedenken geäußert, aber dennoch sind (allein) die Bergedorfer Grünen noch für die Durchführung. Bernd Capeletti machte daher den Gegenvorschlag:
„Nehmt das Geld lieber für die geplanten Schöpfwerke. Das ist wäre ein Gewinn für die Vier- und Marschlande“.
Bis auf die Grünen stimmten alle Fraktionen zu, dass die Planung einer Machbarkeitsstudie sofort gestoppt werden soll.

Ein weiteres Thema waren die Carsharing Angebote, die in Bergedorf nur sehr gering angeboten werden. Julian Emrich sieht hier verschenktes Potential im Sinne der Verkehrswende und beantragte, dass der Bezirksamtsleiter sich bei der zuständigen Behörde für Verhandlungen mit den in Hamburg aktiven Carsharing-Unternehmen (u.a. Car2Go, DriveNow) über die Ausweitung der Geschäftsgebiete in Bergedorf einsetzen soll. Außerdem geht es noch eine Nummer kleiner, sodass im Bereich der Motorroller- (z.B. emmy) und E-Scooter-Vermietung (Lime, Circ, Tier) neue Unternehmen dafür gewonnen werden sollten, ihre Dienstleistung mit einem möglichst flächendeckenden Geschäftsgebiet auch in Bergedorf anzubieten. Der Antrag wurde größtenteils von den anderen Fraktionen positiv aufgenommen. Es wurde aber auch noch Konkretisierungsbedarf gesehen, sodass im Verkehrsausschuss noch weiter hierüber debattiert wird.

Seit einiger Zeit dürfen Lkw und Busse nur noch mit Sondergenehmigung und gegen eine Gebühr auf den Frascatiplatz. Unser verkehrspolitischer Sprecher, Jörg Froh, möchte dies zumindest für Busse wieder ohne Einschränkung erlauben, wenn es allein um das Ein- und Aussteigen geht. Hierfür sprechen einige Argument. Die Fahrgäste (insbesondere Kinder und Jugendliche) können gefahrlos ein- und aussteigen. Es gibt vor dem Lokal einen hohen Kantstein zum Ein- und Aussteigen, ist also auch für kleine Kinder und gehbehinderte gut geeignet. Vor dem Lokal ist eine ausreichend große überdachte Fläche die bei schlechtem Wetter den Wartenden Schutz bietet. Fahrgäste können ohne Probleme selbstständig oder von Dritten gebracht werden, gefahrlos ein- und aussteigen oder Ihr Fahrzeug problemlos stehen lassen. Und nicht nur für die Fahrgäste ist der Frascatiplatz ideal, sondern auch für die Busfahrer und Begleiter. Sie können nämlich gefahrlos, ohne Berührung mit dem fließenden Verkehr, das Gepäck verstauen.

SPD und Grüne fanden diese Argumente aber noch nicht stichhaltig genug. Auch die kürzlich gemachte Beobachtung, dass eine Schulklasse (ca. 3./4. Klasse) auf dem Neuen Weg einsteigen musste und die Begleitpersonen den Straßenverkehr so lange gestoppt haben, bis die Kinder sicher die Straße überqueren konnten, brachte kein Umdenken. Auch dieser Antrag wird jetzt weiter im Verkehrsausschuss behandelt.

Ein schönes Ergebnis gab es noch bezüglich der mobilen Kundenzentren in den Vier- und Marschlanden. Nachdem wir Ende letzten Jahres die Einrichtung eines solchen Kundenzentrums beantragt hatten, gab es ein Pilotprojekt in Curslack, in der HASPA-Filiale. Da das Angebot sehr gut angenommen wurde, beantragte Jörg Froh schon im Mai eine Verlängerung über die Probezeit hinaus. Die Behörde signalisierte nun eine Fortsetzung.

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