Menü Suche Infos

Aus der Bezirksversammlung - Gleichberechtigung, Oberbillwerder und Wohnungsbau

In einer aktuelle Stunde zum internationalen Frauentag wurde eine verhältnismäßige Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik gefordert. Zwar waren sich alle Rednerinnen einig, dass bei der Gleichberechtigung schon eine Menge in den letzten Jahren passiert ist, aber auch noch ein ganzes Stück des Weges vor uns liegt. Allerdings lehnte Erika Garbers eine Quotenregelung in der Politik ausdrücklich ab. Sie habe nicht die Erfahrungen gemacht, dass sie es als Frau schwieriger habe als Männer. Letztlich würden sich Einsatz und Qualität immer durchsetzen.

Natürlich wurde der erste Antrag, der den Bergedorfer Koalitionsvertrag von SPD/Grünen/FDP umsetzt, sehr kontrovers behandelt. Inhaltlich ging es um die Umsetzung des Masterplans Oberbillwerder. Laut Koalitionsvertrag soll es hier einige Einschränkungen und Reduzierungen geben. Besonders die FDP ist sehr stolz auf diesen Teil des Koalitionsvertrags, war sie doch der Initiator. Wie unser Fraktionsvorsitzender Sven Noetzel feststellte, zu Unrecht. Denn vieles kann von der Bezirksversammlung gar nicht geändert werden, weil es sich um einen Senatsbeschluss handelt. Allerdings wird dies erst in mehreren Jahren in der Praxis relevant. Bis dahin ist die FDP erst einmal ruhig gestellt und trägt die Bergedorfer SPD/Grünen Politik mit.

Einvernehmlichen Ärger gab es über die Rolltreppen- und Fahrstuhlsituation am Bahnhof Bergedorf. Bereits seit Monaten ist wieder eine Rolltreppe kaputt und die Reparatur lässt weiter auf sich warten. Unser Fraktionsmitglied Lars Dietrich kritisierte die D-Bahn und nahm Karstadt als Beispiel: „Wenn dort der Fahrstuhl kaputt ist, ist er innerhalb von zwei Tagen repariert“, meinte er

Im September 2019 hat die Bezirksversammlung gegen die Stimmen der CDU beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob ab April 2020 in einem Teilstück der Schlossstraße (Chrysanderstraße bis Vinhagenweg) eine Fußgängerzone eingerichtet werden kann. In den letzten Monaten haben sich grundsätzliche Bedenken gegen diese Idee entwickelt, da die Anwohner und einige Gewerbetreibende hierdurch extrem belastet wären. Nicht erst seit dem Urteil gegen die errichtete Fußgängerzone in Ottensen gibt es auch rechtliche Bedenken. Wir haben daher als Alternative beantragt, die in diesem Bereich vorhandene Einbahnstraßenregelung einfach umzudrehen. Vorteil wäre, dass wesentlich weniger Pkw-Verkehr durch dieses Teilstück gehen würde, diese Lösung kaum Geld kostet, man eine 20 km/h Zone einrichten und dann auch noch einige Parkplätze für die Errichtung einer Außengastronomie sperren könnte. Unser Wirtschafts- fachmann Bernd Capeletti hat mit einigen Anwohnern und Gewerbetreibenden diesen Vorschlag besprochen und er bekam hauptsächlich Zustimmung. Zwischendurch wurde diese Idee im Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss beraten auch die Polizei hat ihr Einverständnis signalisiert. In der Bezirksversammlung wurde unser Antrag dann auch mit Ergänzungen mehrheitlich angenommen.

Nicht nur auf der grünen Wiese, sondern auch an den Hauptstraßen bauen, fordert unser Fraktionsvorsitzender, Sven Noetzel, in seinem Antrag. Der ehemalige Oberbaudirektor Prof. Jörg Walter hat bereits vor Jahren von möglichen 100.000 Wohneinheiten Entwicklungspotential in Hamburg gesprochen. Im Bezirk Altona sind mehrere tausend mögliche Wohneinheiten durch eben diese Herangehensweise belegt worden. Ähnliches soll jetzt auch für Bergedorf untersucht werden. Weiter wird dieses Thema jetzt im Stadtentwicklungsausschuss besprochen.

Aktuelles

„Noch darf die Öffentlichkeit an den meisten Sitzungen leider nicht direkt teilnehmen“, bedauert...

mehr

Nach dem ganzen hin- und her, allen vorgeschobenen Bedenken von SPD und Grünen und einigen...

mehr

Das Präsidium der Bezirksversammlung hat angesichts der derzeitigen Entwicklung der Lage...

mehr

Bezirksversammlung online

Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.

mehr...



Diese Webseite verwendet Cookies mehr zum Datenschutz
OK!