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Aus der Bezirksversammlung – Forum Tideelbe und JVA Billwerder

Bei einer konstituierenden Sitzung geht es im Allgemeinen weniger politisch zu. Hauptsächlich sind die Tagesordnungspunkte formaler Natur, wie Wahlen der Vorsitzenden, Bestellung der Ausschüsse usw. Aber auch die letzte Sitzung hatte es in ein paar Punkten in sich.

Zuerst in der Bürgerfragestunde, in der es um den Anschluss der Kiesteiche am Unteren Landweg an die Tideelbe ging. Auch dies eine vorgeschlagene Maßnahme des Forums Tideelbe, die jetzt geprüft werden soll.

Unser alter und neuer Fachsprecher für die Vier- und Marschlande, Jörg Froh, hat in der Sitzung zwar eingeräumt, dass uns dieser Vorschlag bisher nicht wirklich geläufig war Nach kurzer Sichtung der Maßnahmen wird es seiner Meinung nach mit uns aber auf keinen Fall die Einbindung der Kiesteiche an die Tide geben.

„Seit vielen Jahren werden von uns diese Flächen als Freizeitfläche und neuer Badesee favorisiert. Weiterhin steht immer noch ein mit Mehrheit beschlossener Antrag der Bezirksversammlung im Raum, südlich der Teiche einen Campingplatz für Wohnmobile am Dweerlandweg einzurichten“, meint Froh.

Und auch die Überflutung der landwirtschaftlichen Flächen in Unterbillwerder, rund um die Strafvollzugsanstalt Billwerder, wird es mit uns nicht geben. Das wäre die Vernichtung der letzten landwirtschaftlichen Flächen und würde die Aufgabe der letzten aktiven Landwirte bedeuten.

Wir werden uns jetzt ausführlich mit der Fragestellung auseinandersetzen und Referenten der BUE und des Forum Tideelbe in den Regionalausschuss einladen.

Ebenfalls die andere vorgeschlagene Maßnahme des Forum Tideelbe, ein Anschluss der Doveelbe an Ebbe und Flut, sorgte für eine Debatte. Unseren Antrag, die Machbarkeitsstudie sofort zu stoppen, wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Allein die Grünen rechtfertigten erneut die Durchführung. Egal, ob eine Umsetzung bereits jetzt fast aussichtslos erscheint. Kosten spielen keine Rolle. Dies brachte unseren Fraktionsvorsitzenden Sven Noetzel zu der Aussage: „Ein totes Pferd reitet man nicht. Und dieses Pferd stinkt schon nach Verwesung“. In der nächsten Sitzung geht es dann weiter mit dem Thema.

Unser Fraktionsvize Julian Emrich hat sich dann noch ganz klar gegen eine Erweiterung der JVA-Billwerder ausgesprochen. Auch wenn die Entscheidung wohl schon gefallen ist, und wir uns gegen unsere Bürgerschaftsfraktion stellen, werden wir alles versuchen, diese Maßnahme zu verhindern. Argumente gibt es viele dagegen, z.B. die weitere Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen, das Risiko, dass das Trennungsgebot vor der Tür der Haftanstalt nicht mehr zu kontrollieren ist und letztlich, dass die Kostenersparnis gegenüber einer Instandsetzung der aktuellen Haftanstalt im Hanöversand gar nicht so groß ist.

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