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Aus der Bezirksversammlung - Demokratieverständnis auf dem absteigenden Ast

Nachdem der Bezirksamtsleiter im Rahmen der letzten Sitzung der Bezirksversammlung den Tätigkeitsbericht des Bezirksamts 2020 vorgestellt hat (ohne mitzuteilen, dass er den Bezirk in Richtung Behörde verlässt. Das hat dann am nächsten Tag in der BZ gestanden) wurde diese Debatte nun von den Fraktionen fortgesetzt. Im Grunde ist es eine Generaldebatte über die Tätigkeit der Bezirksamtsleitung, die in diesem Jahr durch die Corona-pandemie besonders war. Für uns hat sich Julian Emrich bei allen Mitarbeitern des Bezirksamts bedankt, die im Jahr der Corona-Pandemie einen tollen Job gemacht haben.

Kritik gab es in drei Punkten an der Bezirksamtsleitung. Zum einen die Kostenexplosion beim KörberHaus. Von anfangs geplanten Gesamtkosten von 17 Mio. € ist man jetzt bei ca. 25 Mio. Dies hat der Bezirksamtsleitung sogar eine Rüge des Hamburgischen Rechnungshofs eingebracht. Schon ein bemerkbarer Einzelfall in der Geschichte Bergedorfs und eine Ohrfeige für den scheidenden Bezirksamtsleiter, der das KörberHaus immer als eines seiner wichtigsten Projekte bezeichnet hat.

Zum zweiten macht uns die Entwicklung der Bergedorfer Wirtschaft Sorgen. Besonders sichtbar in den Einkaufsstraßen. Das jetzt die Handelskammer Hamburg bezüglich der Auswahl der neuen Bezirksamtsleitung jemanden mit mehr Engagement zugunsten der Wirtschaft einfordert, spricht für sich.

Zum Schluss äußerte Julian Emrich die Besorgnis, dass Bergedorf immer mehr seine Eigenständigkeit verliert. Man sei zwar nicht das kleine gallische Dorf, das für sich alleine existiert, aber der Einfluss Hamburgs wird immer größer, ohne dass der bisherige Bezirksamtsleiter oder die Bergedorfer Koalition dagegen arbeiten. Oberbillwerder, die Vergrößerung der Justizvollzugsanstalt und der Schlickhügel Feldhofe. Alles Themen, die der Senat an sich gezogen oder angewiesen hat, drei Schläge ins Gesicht der Bergedorfer Koalition.

Zweites großes Thema des Abends, und sicher der größte Aufreger, waren zwei Anträge zur Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung. Das Gesetz sieht als Normalfall eine öffentliche Ausschreibung der Stelle vor. So hatten wir es beantragt und so wurde es in Bergedorf in der Vergangenheit auch immer gemacht. Das Gesetz sieht aber als Ausnahme auch die Möglichkeit vor, auf eine Ausschreibung zu verzichten, wenn es die Mehrheit in der Bezirksversammlung beschließt. Und diesen Ausnahmefall hat die Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen. Sven Noetzel hat dies in seiner Rede ausführlich kritisiert. Insbesondere würde der oder die neue Bezirksamtsleiter/in bereits im Vorwege beschädigt. Gute Kandidaten würden sich immer in einem Auswahlverfahren durchsetzen und müssen nicht im Hinterzimmer ausgekungelt werden.

Und noch bei zwei anderen Themen zeigt die Bergedorfer Koalition, dass ihr das Demokratieverständnis abhandengekommen ist. Obwohl es eine noch nicht beendete Stadtwerkstatt Moorfleet mit großer Bürgerbeteiligung gibt, nimmt sie mit einem Antrag zum Holzhafen das Ergebnis vorweg und beantragt einen Aushub der Fahrrinne. Sollte sich die Stadtwerksatt allerdings für eine andere Variante der Holzhafengestaltung aussprechen, wäre dieser Aushub völlig unnütz. Stephanie Pelch beantragte daher, eine kurzfristige Abschlussveranstaltung der Stadtwerkstatt und erst dann das weitere Vorgehen und Maßnahmen zu beschließen. Leider wurde dieser Gegenantrag abgelehnt.

Und auch bei der baulichen Verdichtung rund um den Lindwurm am Röpraredder zeigte sich, dass es die Bergedorfer Koalition nicht so genau meint mit der Beteiligung. Rund um den Lindwurm sollen in mehreren Gebäuden 200-250 neue Wohnungen entstehen. Teilweise sehr nah gebaut. Hierüber sollte im Bauausschuss nur informiert und das Vorhaben durchgewunken werden, obwohl es ein groß angelegtes Wettbewerbsverfahren gab, an dem allerdings nur Vertreter der Bergedorfer Koalition teilgenommen hatten. Julian Emrich kritisierte zwar nicht grundsätzlich das Vorhaben, aber dass ein Teil der gewählten Bergedorfer Politik bei der Entscheidungsfindung ausgeschlossen wurde. Wir hatten hierzu auch eine Große Anfrage an das Bezirksamt gestellt, dass dieses Vorgehen auch noch rechtfertigte.

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