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Aus der Bezirksversammlung - Autofreie Schlossstraße, Umfaller FDP und Schienenanbindung

Zwei Themen haben einen Großteil der Debattenzeit in Anspruch genommen.

Einmal ein Antrag der Grünen und Linken mit dem Thema „Bergedorf auf dem Weg zur autofreien Innenstadt: Einrichtung einer Fußgängerzone in der Schlossstraße“. Hierdurch wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob und in welcher Form die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Bergedorfer Schlossstraße zwischen Chrysanderstraße und Vinhagenweg ab dem April 2020 bis zum September 2020 möglich sei. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die Eröffnung der Fußgängerzone Bergedorfer Schlossstraße mit Aktivitäten beworben und dadurch zu einem Erfolg geführt werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Unser Wirtschaftsfachmann Bernd Capeletti wies darauf hin, dass die Einrichtung einer Fußgängerzone mit wahnsinnig großen Problemen verbunden sei. Zum einen ist die Schlossstraße für den Einsatzweg der Feuerwehr Richtung Bergedorf Centrum sehr wichtig. Weiter gibt es dort vier private Garageneinfahrten und ein gewerbliches Parkhaus. Außerdem wies er darauf hin, dass es bereits 2016 ein Workshopverfahren unter Beteiligung der Anlieger, Gewerbetreibenden, des WSB und der Verwaltung gab, die ganz konkrete Maßnahmen empfohlen haben, wie die Schlossstraße belebt werden kann. „Bis heute ist nicht eine dieser Maßnahmen umgesetzt worden“, kritisierte Capeletti. Wieso also jetzt neue Ideen beschließen? Egal, SPD, Grüne, Linke und FDP waren der Ansicht, dass 300m autofrei allein den Unterschied machen und beschlossen den Antrag.

Zweites großes Debattenthema war die Aufnahme gestrichener Potenzialflächen in den Vier- und Marschlanden in das Wohnungsbauprogramm 2020
Was war das denn? In der Sitzung des Regionalausschusses am 17. September 2019 hatten SPD und FDP noch mit uns beschlossen, die im Zuge der Masterplanungen zu Oberbillwerder von SPD und Grünen aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichenen Flächen wieder in das Programm 2020 aufzunehmen. Wir hatten die Wiederaufnahme beantragt, da wir diese Flächen für sehr geeignet halten, um die Dorfkerne zu entwickeln. Außerdem sind diese Flächen 2013/2014 in der Stadtwerkstatt Ochsenwerder, unter Beteiligung der Bürger, einvernehmlich für die Entwicklung der nächsten 10–15 Jahre als Entwicklungspotential angesehen worden.

Gestern, genau 10 Tage nach dem Regionalausschuss, stimmten SPD und FDP genau anders herum ab. Umfallen nennt man das wohl! Lag es vielleicht daran, dass im Regionalausschuss 50 Vier- und Marschländer als Zuschauer saßen, deren Ärger man nicht provozieren wollte oder an den gerade öffentlich gemachten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP? Beides wäre traurig, meint unser Antragsteller, Jörg Froh.

Weitere Anträge von uns:

Schienenanbindung Lohbrügge
„Nur durch die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) kann die Verkehrswende in Hamburg gelingen“, meint unser Verkehrsexperte, Jörg Froh. Deshalb muss der ÖPNV sein Angebot deutlich ausweiten, aber auch verbessern, damit ein Umstieg, weg vom eigenen Auto, gelingen kann. Neue Angebote, beispielhaft sei der erst kürzlich eingeführte E-Bus Bergedorf-Harburg genannt, werden jedenfalls gut angenommen.

Auch die immer wieder genannte Verlängerung der U2 von Mümmelmannsberg nach Lohbrügge und weiter nach Bergedorf wäre eine wünschenswerte Verbesserung, jedoch mit sehr hohen Kosten verbunden. Deshalb forderte unser Lohbrügger Ortsvorsitzender, Julian Emrich, jetzt den Blick auch auf Alternativen zu richten. In einem Antrag wurde die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie über mögliche Schienenanbindungen Lohbrügges zu erstellen. Neben der Option, die U2 nach Lohbrügge und ggf. bis nach Bergedorf zu verlängern, sollen weitere Alternativen (Stadtbahn, Schienenbusse) geprüft werden. SPD und Grüne sahen hier allerdings noch Gesprächsbedarf, sodass dieser Antrag jetzt im Verkehrsausschuss weiter beraten wird.

LOOKI e.V. muss bleiben
Die Ehrenamtlichen von LOOKI e.V. arbeiten mit viel Engagement zum Wohle von heimischen Wildtieren. Insbesondere kranke oder verletzte Igel und Eichhörnchen werden aufgepäppelt und nach erfolgreicher Behandlung wieder ausgewildert. Jetzt besteht die Gefahr, dass der Standort durch die Rahmenplanung "Urbanes Bergedorf-Südost" gefährdet ist. Mit seinem Antrag wollte Julian Emrich  einen Bestandsschutz an dieser wirklich sehr gut geeigneten Stelle für LOOKI e.V. erreichen. Zwar haben auch alle anderen Fraktionen der Bezirksversammlung die Arbeit von LOOKI e. V. in den höchsten Tönen gelobt, eine Bestandsgarantie wollten SPD und Grüne dann aber doch nicht beschließen.

Landwirte und des Gartenbaus übergreifend betrachtet und auch alle Belange einbezogen werden. Dieser Antrag wurde bereits im Regionalausschuss ausführlich diskutiert. Ein Ergebnis wird in der Oktober-Sitzung erwartet.

Fehlende Sitzbänke und Beleuchtung rund ums Clippo in Boberg!
So kann Politik funktionieren. Dieser gemeinsame Antrag fast aller Fraktionen wurde durch Jugendliche aus dem Clippo im Rahmen eines politischen Stammtischs in Boberg angeregt. Wie die dort erschienen Kindern und Jugendlichen berichteten, fehlen am dortigen Spiel- und Bolzplatz vor allem eine anständige Beleuchtung und Sitzmöglichkeiten. Der Bezirksamtsleiter hat jetzt den Auftrag, hier für Verbesserungen zu sorgen.

Aktuelles

Die Bergedorfer Wirtschaftskonferenz findet in diesem Jahr zum sechsten Mal statt.
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