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Aus der Bezirksversammlung

Nicht erst durch die Presseberichterstattung ist bekannt geworden, dass die Sportanlage am Binnenfeldredder in einem traurigen Zustand ist. Dass nun deshalb die Bundesjugendspiele ausfallen, ist nicht mehr tragbar. Dies hat u.a. unser Fraktionsmitglied und Lohbrügger Ortsvorsitzender, Julian Emrich, zum Anlass genommen, gemeinsam mit der SPD aus dem Quartiersfonds bis zu € 120.000 für die nötigsten Instandsetzungsmaßnahmen zu beantragen. U.a. soll die Rundlaufbahn instand gesetzt und die angrenzenden Kunststoffflächen aufgearbeitet werden. Diesem Antrag wurde mehrheitlich in der Bezirksversammlung zugestimmt.

Weitere Gelder wurden in dem Antrag für die Erneuerung des Linoleumbodens der Turnhalle des VfL Lohbrügge, die Sanierung der Minigolfanlage und die Herrichtung eines Agility-Kurses auf der Hundeauslauffläche im Grünen Zentrum sowie die Sanierung des Fußbodens im Saal des Vereinsheims des ASV Bergedorf 85 beantragt. Auch dies fand Zustimmung bei der Mehrheit der Bezirksversammlung.

Ebenfalls um die Finanzierung von Sportplätzen ging es bei einem Antrag unseres Fraktionsmitglieds Lars Dietrich. Seine parlamentarische Initiative zur Zusammenarbeit von Sportvereinen und Sportverbänden mit dem Bezirk und Schulbau Hamburg ist einstimmig angenommen worden. Die CDU fordert damit auch, dass Schulbau Hamburg sich an den Kosten für die Sanierung von Sportplätzen beteiligt, wenn Schulen die Anlage für den Schulsport mit nutzen.

„Das Bergedorfer Villengebiet ist ein stadthistorisch bedeutsames und städtebaulich wertvolles Beispiel eines gründerzeitlichen Stadterweiterungsgebiets. Insofern muss es einen besonderen Schutz geben, der den Erhalt und gleichzeitig die kontrollierte Entwicklung dieses Gebiets sichert“, meint unser Fraktionsvorsitzender, Sven Noetzel.

Zurzeit gibt es ein unstrukturiertes Nebeneinander von Regelungen, die es möglich machen, dass z.B. an einer Straße auf der einen Seite nur mit max. zwei Geschossen und Satteldach gebaut werden kann, während auf der anderen Straßenseite hingegen ein dreigeschossiges Gebäude mit Flachdach genehmigt würde. Auch die Zweiwohnungsklausel, die in manchen Teilen des Villengebiets gilt, ist nicht mehr zeitgemäß und wird von der tatsächlichen Praxis überholt. Hier kommt es bei Baugenehmigungen immer öfter zu Befreiungen und damit zu teilweise starken Abweichungen vom Planrecht.

Um hier wieder eine Einheitlichkeit und Verbindlichkeit zu schaffen, haben wir beantragt, dass die Verwaltung ein Bebauungsplanverfahren für das Villengebiet einleitet. In den nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses soll hierüber beraten werden.

In diesem Zusammenhang gab es auch noch einen weiteren Antrag von uns. Julian Emrich forderte eine Erhaltungsverordnung für den Kirchhofsweg auf den Weg zu bringen. Eine solche Erhaltungsverordnung würde den Erhalt dieses Gebiets sichern. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass das den Milieuwert ausmachende Erscheinungsbild des Kirchhofswegs nach und nach verlorengeht. Das geltende Planrecht gewährleistet hier keinen ausreichenden Schutz der städtebaulichen Eigenart des Gebiets. Diesen Antrag lehnten aber leider die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ab.

Im Rahmen der jetzt begonnenen Fahrwasservertiefung der Elbe plant das Forum Tideelbe verschiedene Maßnahmen am Strom. U.a. soll die Dove-Elbe dauerhaft an die Elbe angeschlossen werden. Hierdurch würden auch in der Dove-Elbe wieder Ebbe und Flut herrschen, mit dem damit verbundenen Wasseraustausch. Jetzt soll es nach Planung des Forums eine Machbarkeitsstudie hierzu geben.

Hiergegen wehrt sich unser Fachsprecher, Jörg Froh: „Bereits jetzt gibt es vielfältige Argumente gegen diese Studie, wie eine öffentliche Veranstaltung gezeigt hat. Die Bandbreite der Betroffenen ist groß, sie reicht von den Anliegern über die Landwirtschaft bis hin zu den im Tourismus Tätigen. Die Teilnehmer haben mit klaren Argumenten, großem Sachverstand sowie umfangreicher Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten sehr nachvollziehbar dargestellt, dass die Anfangsplanungen des Forums Tideelbe in eine Sackgasse führen werden. Diese Argumente sollten jetzt erst einmal bewertet werden. Deshalb ist es zu diesem Zeitpunkt völlig abwegig, die geplante Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben und hierdurch möglicher Weise Steuergelder zu verschwenden“. Dies sahen die Fraktionen von SPD und Linken ebenso, lediglich die Grünen versperrten sich hier.

Und noch ein Verkehrsthema. Seit vielen Jahren besteht am Weidenbaumsweg eine Haltestelle für Sonder- und Reisebusse. Nach einem Beschluss der Bezirksversammlung kann diese Fläche auch als Kiss & Ride–Zone genutzt werden. Immer wieder wurde gegenüber den Antragstellern von Bürger bemängelt, dass es dort keine überdachte Wartezone gäbe und der Bereich als solcher schlecht zu erkennen und auch ungenügend ausgeschildert sei. Dass hier Abhilfe geschafft wird, beantragte unser verkehrspolitischer Sprecher, Jörg Froh. Dies soll nun im nächsten Verkehrsausschuss weiter beraten werden.

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