Aus der Bezirksversammlung

Wichtigstes Thema war sicher die weitere Entwicklung des Bergedorfer Tors. Nach dem Abriss des alten Postgebäudes ist dort jetzt ein kleiner See entstanden, ein Baufortschritt ist nicht zu sehen. Diese Verzögerungen wollte die Bezirksversammlung eigentlich verhindern, indem mit dem Investor ein Durchführungsvertrag geschlossen wurde, der z.B. auch eine Frist für den Baubeginn regelt. Wird der Vorhabens- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist begonnen, sollte der Bezirk den Bebauungsplan eigentlich aufheben. Späteste Frist für den Baubeginn war der 1. Dezember 2018. Diese Frist hat das Bezirksamt, ohne Rücksprache mit der Bezirksversammlung, auf Mitte 2019 verlängert. Hierüber haben sich alle Fraktionen in der Sitzung verärgert gezeigt. Allerdings werden unterschiedliche Konsequenzen verlangt. Während wir die sofortige Aufhebung des Bebauungsplans fordern, wenn die verlängerte Frist absehbar nicht eingehalten wird, hat die Mehrheit nun beschlossen, dieses Thema noch einmal im Stadtentwicklungsausschuss zu besprechen. Das ist ok, es darf aber nicht sein, dass hierdurch eine unendliche Geschichte entsteht.

Bis auf die Linke, die arbeitsrechtliche Bedenken hat, sind alle Fraktionen unserem Antrag gefolgt, im Bergedorfer Rathaus eine DKMS (Knochenmarkspende) Registrierungsaktion von Bezirksamtsmitarbeitern und Bezirksversammlungsmitgliedern zu organisieren. Unser Antragsteller Julian Emrich hob bei seiner Begründung die Wichtigkeit der Registrierung und die Vorbildfunktion der Politiker hervor. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob so eine Aktion im Rathaus möglich ist.

Die Polizeidienststelle am Ludwig-Rosenberg-Ring soll erneuert und vergrößert werden. Mit einem Antrag regte Jörg Froh an, dass alle in Hamburg und Bergedorf vorhandenen Projekte und Institutionen in die Planung mit einbezogen werden sollen, die für Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Klimaschutz stehen, damit die Dienststelle eine der modernsten in Deutschland wird. Dieser Antrag fand fast einhellige Zustimmung.

Norbert Reichelt wurde von mehreren BergedorferInnen angesprochen, dass der Fußweg am Schillerufer in einem schlimmen Zustand sei. Genannt wurden der Sitzplatz am Eingang Schillerufer / Ernst-Mantius-Straße, die unebenen und teils gebrochenen Gehwegplatten (gefährlich für Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer), die zu schwache öffentliche Beleuchtung (besonders gefährlich in der dunklen Jahreszeit) und der verschmierte Pavillon der Minigolfanlage. Das Bezirksamt wurde nach unserem Antrag einstimmig beauftragt, Abhilfe zu schaffen.

Zugestimmt haben wir auch zwei Anträgen anderer Fraktionen, Spielplätze inklusiver zu gestalten. Einmal ging es konkret um einen Platz in Neuallermöhe, der zusammen mit dem DRK entwickelt werden könnte. Aber auch ganz allgemein um die Spielplätze in Bergedorf. Unser Fraktionsmitglied André Wegner lobte zwar den Zustand der Spielplätze in Bergedorf, sah bei der Inklusion aber auch Handlungsbedarf.

Ebenfalls einstimmig wurden ein Antrag der Linken, den Einsatz von Glyphosat in Bergedorf so gering wie möglich zu halten, und ein Antrag der SPD, den Hundeplatz am Rahel-Varnhagen-Weg besser zu beleuchten, beschlossen.


Aktuelles

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