Aus der Bezirksversammlung

Auch wenn kurzfristig die Debatte über den Masterplan Oberbillwerder von der Tagesordnung genommen wurde (jetzt in der Dezember-Sitzung) war es eine interessante Sitzung der Bezirksversammlung.

Zum einen wurde viel Geld verteilt. Fast € 750.000 im Förderfonds sowie über € 1,2 Mio. im Quartiersfonds. Insgesamt wurden 38 Projekte und Vorhaben unterstützt. Jede Fraktion hatte natürlich ihre Favoriten, die im Rahmen der Debatte vorgestellt wurden. Uns lag besonders die Badewacht am Allermöher See (SiWa e.V.) sowie das Projekt Mi4Mi am Herzen, aber auch die anderen Positionen sind sehr wichtig für das Zusammenleben in Bergedorf. Im Ergebnis sahen dies auch die anderen Fraktionen und Mitglieder der Bezirksversammlung so, sodass die Verteilung einstimmig beschlossen wurde.

Gleichzeitig wurde hiermit auch die Finanzierung der Bürgerhäuser für 2019 gesichert.

Gefreut haben wir uns über die Mitteilung von Verwaltung und Polizei, dass unser Antrag von Jörg Froh zur BAB Ausfahrt Curslack umgesetzt wird. Es sollen jetzt zwei Maßnahmen eingeführt werden, damit dort zur Rushhour die Stauproblematik aufgelöst wird.

Ebenfalls erfreulich, dass unser Antrag von André Wegner zur Dieselumrüstung der Bezirksamtsfahrzeuge beschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass in Hamburg Dieselfahrverbote eingeführt werden und gleichzeitig bezirkliche Fahrzeuge dort nicht fahren dürften. Allerdings haben wir nur beantragt, soweit wie möglich technisch nach zu rüsten, ein Ersatz durch neue Fahrzeuge wäre nicht finanzierbar.

Kontroversester Tagesordnungspunkt war dann ein Antrag der AfD, der die nächtliche Tempo-30 km/h-Beschränkung auf der B5 und Holtenklinker Straße beenden wollte. Wir sind der Ansicht, dass dieser Antrag richtig ist, da es sicher bessere Maßnahmen gibt, wie z.B. Flüsterasphalt, der die Anwohner schützt. Außerdem wird die nächtliche Tempobeschränkung kaum kontrolliert und es gibt auch keine längerfristigen Lärmmessungen. Es wird also kaum überprüfbare, objektive Aussagen geben, ob die Tempobeschränkung wirklich wirkt. Die anderen Fraktionen sahen dies anders, sodass sich eine sehr hitzige Debatte entwickelte, in der der Abgeordnete der AfD sich leider mehrfach im Ton vergriff.


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