Menü Suche Infos

Aus der Bezirksversammlung

Die gestrige Sitzung der Bezirksversammlung stand am Anfang ganz im Zeichen des Aufnahmeverfahrens für Fünftklässler an die weiterführenden Schulen. Einige Eltern aus dem Landgebiet nutzten die öffentliche Fragestunde, um auf die Benachteiligungen, die sich aus dem neuen Anmeldeverfahren der Schulbehörde resultierende, hinzuweisen. Da das neue Anmeldeverfahren und die Berücksichtigung der Kinder jetzt ganz stark auf das Kriterium der Nähe zwischen Wohn- und Schulort zugeschnitten ist, kommt es im Ergebnis dazu, dass Landgebietkinder eigentlich nur noch an der Schule ihrer Wahl aufgenommen werden können, wenn diese nicht „ausgebucht“ ist. In der anschließenden Debatte, die eine erfreulich große Zahl an Zuhörern auf der Tribüne hatte, haben wir gefordert, dass es für Bergedorf eine Extralösung geben müsse um diese Benachteiligung zu ändern. Die Gegebenheiten sind hier nur einmal sehr unterschiedlich zu denen im Rest von Hamburg, sodass man, obwohl die Ungleichbehandlung offensichtlich ist, nicht alles zwanghaft in Hamburg gleich regeln kann. Jedenfalls mochten wir uns nicht damit zufrieden geben, dass die SPD ausführte, dass die Zahl der abgelehnten Kinder eher gering sein. Hier muss der Grundsatz gelten: „Einer ist schon einer zu viel“. Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass durch ein vernünftiges Konzept für die Stadtteilschule Kirchwerder, und damit meinen wir auch ein vernünftiges Verkehrskonzept wie wir es schon lange fordern, etwas Druck aus dieser Sache genommen werden kann.

Ebenfalls einen großen Teil der Sitzung nahm das Thema „Fracking“ ein. Es gab zwei Anträge, die sich dafür aussprachen, Fracking grundsätzlich, aber natürlich besonders im Bergedorfer Gebiet, zu untersagen. Außerdem hatten wir bereits im Regionalausschuss einen Antrag gestellt, von verschiedenen Referenten rund um dieses Thema informiert zu werden. Auch wenn sich alle Fraktionen darüber einig waren, dass Fracking abzulehnen sei, wollte man nicht den ersten Schritt vor dem Zweiten machen und es wurde unserem Antrag gefolgt. Wir hoffen nun auf eine informative Veranstaltung im Regionalausschuss.

Neben den Sondermitteln der Bezirksversammlung (s. Eintrag vom 31.1.2013) wurde auch über die finanzielle Förderung kultureller Projekte entschieden. Auch wenn innerhalb der Bezirksversammlung nicht komplette Einigkeit herrschte, wurde die Verteilung doch letztlich mit großer Mehrheit beschlossen. Die endgültige Verteilung können Sie hier einsehen.

In der Sitzung beantragt haben wir u.a. die Einführung von sanktionsfreien Geschwindigkeitsanzeigen. Diese sog. Dialogdisplays zeigen dem Autofahrer nicht seine Geschwindigkeit an, sondern informieren in Text- oder Bildform darüber, ob man zu schnell ist. Untersuchungen haben ergeben, dass diese Art der Information einen spürbar positiven Einfluss auf die Fahrer hat und effektiv zur Geschwindigkeitsreduzierung beiträgt. Dieser Antrag wird demnächst in Ausschuss beraten.

Zum Gewerbegebiet mit der zierlichen Tellerschnecke lagen zwei Anträge vor, die die Beendigung von weiteren Planungen bzw. Planungsausgaben vorsahen, solange die Zukunft der Tellerschneckenansiedlung auf diesem Gebiet nicht geklärt ist. Wir wollten einen anderen Ansatz verfolgen und zumindest auf den Teilen des Gebiets, auf dem die Schnecke nicht lebt, weiter planen. Die Entwicklung der Fläche an der A 25 schafft Arbeitsplätze. Die SPD versucht dies mit dem Antrag zu verhindern und eine Entscheidung um Jahre zu verzögern. Wer Wohnungen baut, muss auch für Arbeitsplätze sorgen. Wir denken, dass jetzt gehandelt werden und zumindest der größte Teil des Gewerbegebietes für kleinteiliges Gewerbe realisiert werden sollte. Es geht nämlich auch beides: Arbeitsplätze und zierliche Tellerschnecke. Leider konnten wir uns hiermit nicht durchsetzen.

Zusammen mit den FDP/Piraten wollten wir darauf hinwirken, dass das Bezirksamt eine Konzeption ausarbeitet, wie vorzugsweise im Bereich Allermöhe die Möglichkeit zum Schwimmunterricht verbessert werden kann. Die Bezirksversammlung ist dem nicht gefolgt und will lediglich versuchen, in Reinbek ein Lehrschwimmbecken zu reaktivieren.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dann noch einen Antrag gestellt, der die Finanzierung des Kulturblatts auf sichere Füsse stellen soll. Es bestand die einhellige Meinung, dass das Blatt ein wichtiger Botschafter für die Kultur in Bergedorf sei. Das Bezirksamt wurde insofern gebeten, weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. 

Aktuelles

Wohnmobilstellplätze im Bezirk Bergedorf
Die Verwaltung hat der Koalition aus SPD, FDP und Grünen...

mehr

Erneute Vorstellung der Planungen Billwerder Billdeich mit Varianten zum Grunderwerb
Durch einen...

mehr

MTB-Trail in Bergedorf
Die Fraktionen der SPD-Grüne-FDP-Koalition sind weiterhin gegen einen...

mehr

Bezirksversammlung online

Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.

mehr...



Diese Webseite verwendet Cookies mehr zum Datenschutz
OK!