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Aus der Bezirksversammlung

Die gestrige Sitzung war, im Vergleich zu den Vorangegangenen, wesentlich kürzer. Dies lag hauptsächlich daran, dass sich die Fraktionen überraschend einig waren und der Debattenbedarf daher gering ausfiel.

Bezüglich der Mitteilung des Bezirksamts (Drs. XIX/1084) zum Ausstieg aus den Fördermaßnahmen durch die Fondsfinanzierung über den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER/LEADER Fördermitteln) haben wir klargestellt, dass wir dies für einen großen Fehler halten und die Begründung der Behörde nicht einleuchtend ist. Viele Projekte in Bergedorf wären ohne diese Förderung nicht möglich. Z. B. das Reitwegekonzept in den Vier- und Marschlande oder der Nachbau des Vierländer Ewers. Die in der Mitteilung genannte Alternativförderung betrifft hauptsächlich den Hafen und Küstenschutz und kann nicht als gleichwertiger Ersatz gesehen werden.

Wenn man dann auch noch die Begründung der geplanten Einstellung sieht, nämlich dass der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zur Fördersumme, die im hohen sechsstelligen Bereich war, zu gering sei, muss man sich fragen, wie in den SPD-Behörden gewirtschaftet wird. Jedenfalls waren sich alle Fraktionen einig, gegenüber der Behörde noch einmal zu bekräftigen, dass die Fördermaßnahmen weiter beantragt werden sollen.

Kritisiert haben wir ebenfalls die Mitteilungen (Drs. XIX/1085 und XIX/1086 des Bezirksamts zu unserem Antrag, Jugendeinrichtungen bei der energetischen Sanierung zu fördern. Es soll jetzt ermittelt werden, welcher Sanierungsbedarf überhaupt besteht. Weiteres erfolgt dann im Jugendhilfeausschuss.

Ebenfalls waren sich alle Fraktionen einig, die Idee von Jugend im Parlament auch in die Bezirksversammlung Bergedorfs zu tragen. Der Antrag war bereits von fast allen Fraktionen gestellt worden und insofern haben die Redner nur noch kurz begründet. Alle waren sich einig, dass es wichtig sei, möglichst frühzeitig das Interesse an Politik zu wecken. Vor allem jetzt, da das Wahlalter auf 16 Jahre runtergesetzt wurde.

Ganz zum Schluss der Sitzung wurde es dann doch noch einmal ein wenig strittig. Unser Antrag zum Wohnungsbau in Moorfleetfand nicht überall Anklang. Vor allem die SPD hielt die vorgeschlagene Fläche nicht für geeignet. Alle waren sich aber einig, dass als erster Schritt eine Bodenuntersuchung erfolgen müsse und Wohnungen an diesem Ort für die aktuelle Moorfleeter Bevölkerung sicher angenehmer sei als weitere Gewerbeflächen. So wurde der Antrag zur weiteren Erörterung in einen Ausschuss überwiesen.

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