27.03.2015

Aus der Bezirksversammlung

Von: Kai-Uwe Inselmann

Wie man bislang lesen konnte, haben die Grünen in den Koalitionsverhandlungen noch nicht viel mehr von ihrer Politik durchsetzen können, als aus Hamburg eine Fahrradstadt mit Vorzeigefunktion zu machen. Insofern war es nicht sehr verwunderlich, dass sich in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung gleich drei Anträge der Grünen mit dem Fahrradverkehr beschäftigten. Und um schon einmal im Kleinen zu üben, was in der Bürgerschaft noch Zukunft ist, war die SPD bei allen drei Anträgen auch als Co-Antragsteller mit aufgeführt.

Grundsätzlich ist gegen eine vernünftige Fahrradpolitik nichts einzuwenden, aber man muss sich die Anträge schon genau ansehen und die Auswirkungen auf den Gesamtverkehr beurteilen, um einem Antrag zuzustimmen. Ein Automatismus nach dem Motto „Es braucht nur Fahrrad drauf zu stehen und dann ist es schon gut“ wird es mit uns jedenfalls nicht geben. Daher sahen wir uns gestern auch gezwungen, die gestellten Anträge zum größten Teil abzulehnen. Und das konnte unser Fachsprecher, Jörg Froh, natürlich auch begründen.

Radverkehrsführung an der Kreuzung Stuhlrohrstraße / Weidenbaumsweg
Gerade an dieser Kreuzung, die vor nicht allzu langer Zeit neu gebaut wurde, wurden alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und eine großzügige Verkehrsanlage gebaut. Für die Fahrradfahrer wurden durchdachte Fahrbeziehungen festgelegt und umgesetzt. Die Fahrradfahrer werden verkehrssicher auf den Knoten geführt, und der entsprechende Abbiegestreifen ist deutlich mit einem Pfeil markiert. Zurzeit gibt es keine Hinweise, dass hier eine problematische Situation besteht. Warum jetzt hieran herumgedoktert werden soll, erschließt sich nicht.

Änderungen der Verkehrsführung am Oberen Landweg
Auch wenn es sich hier lediglich um die Beantragung einer Kostenkalkulation für die vorgeschlagenen Veränderungen gibt, war dieser Antrag abzulehnen. Bereits vor fast genau zwei Jahren hatten die Grünen ganz ähnliche Vorschläge eingebracht, die bereits von uns und der SPD (die jetzt diesen Antrag mitstellen!) abgelehnt wurden, weil auch einbezogene Fachleute eine Umsetzung nicht als sinnvoll erachteten. Neue Erkenntnisse wurden bis jetzt nicht vorgebracht, sodass wir nicht einsehen, die Verwaltung mit einer Aufgabe zu beschäftigen, die Zeit und Geld kostet, nur um alte, erledigte Kamellen wieder aufzuwärmen.

Radverkehrsführung zwischen Alt-Nettelnburg und S-Bahnhof Nettelnburg
Dieser Antrag war in dem Teil abzulehnen, der die Nutzung des Tankstellengeländes als Abkürzung zum Bahnhof voraussetzt. Aktuell ist es so, dass viele Radfahrer auf dem Weg zum Bahnhof über die Tankstelle fahren. Dies ist allerdings eigentlich nicht erlaubt, da es sich um Privatgelände handelt und der Tankstellenpächter auch nicht die Verkehrssicherungspflicht übernimmt. Warum die Grünen und SPD jetzt diese Abkürzung auch noch attraktiver machen wollen, erschließt sich nicht. Vielmehr sollten wir alle dankbar sein, dass hier noch nichts passiert ist.

Wir halten es aber wie die Antragsteller für sinnvoll, die Nutzung der Fahrradboxen am S-Bahnhof zu erleichtern. Unserem Vorschlag, die drei vorgelagerten Parkplätze in eingeschränkte Haltezonen umzuwandeln, ist die Mehrheit dann wieder nicht gefolgt. Einen Alternativvorschlag gab es aber auch nicht.

 

Dass Anträge auch auf eine breite Zustimmung stoßen können, weil sie sinnvoll und durchdacht sind, zeigt sich an den beiden Anträgen, die wir gestellt haben und die einstimmig beschlossen wurden.

Schließfächer im Bergedorfer Bahnhof
Vielleicht ist es Ihnen ja auch schon aufgefallen, aber im Bergedorfer Bahnhof sind keine Schließfächer für Gepäck mehr vorhanden. Diese sind allerdings sinnvoll, wenn Fahrgäste, und dies betrifft nicht nur Fernreisende oder Touristen, kurzfristig ihre Sachen sicher verstauen wollen. Vor dem Umbau des Bahnhofs gab es Schließfächer, die auch intensiv genutzt wurden. Es erschließt sich daher nicht, warum diese Serviceleistung eingestellt wurde. Unser Fraktionsmitglied Julian Emrich hat daher den Antrag eingebracht, sich beim Bahnhofsmanagement der DB für die Errichtung einer Schließfacheinheit im Bahnhof Bergedorf einzusetzen.

Schulpavillons am Friedrich-Frank-Bogen
Derzeit können von der Stadteilschule Bergedorf für den Unterrichtsbetrieb Gebäude an der Billwerder Straße genutzt werden, Wie unsere schulpolitische Sprecherin, Erika Garbers, erfahren hat, ist die Nutzung bis zum Ende des Schuljahres 2015/16 gesichert. Danach sollen die Schüler, so wird immer wieder berichtet, ihren Unterricht in den Pavillons am Friedrich-Frank-Bogen erhalten. Zustand und die Ausstattung dieser Pavillons sind nicht besonders gut, sogar die Schulbehörde hat vor ca. zwei Jahren gemeldet, dass die Pavillons abgängig wären. Daher hat Frau Garbers beantragt, dass den Mitgliedern des Fachausschusses für Bildung und Sport die Möglichkeit gegeben wird, sich gemeinsam vor Ort ein Bild über den Zustand und die Ausstattung der Pavillons machen zu können. Danach wissen die Abgeordneten, ob diese Räume für den Schulunterricht angemessen sind und können entsprechend reagieren.



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