28.04.2014

Aus der Bezirksversammlung

Die Sitzung der Bezirksversammlung war eingangs durch eine recht ausführliche Debatte zum Breitbandausbau des Internets in den Vier- und Marschlande geprägt. Grund war ein Auskunftsersuchen der CDU zusammen mit der Linken. Allgemein wurde durch die Fraktionen festgestellt, dass die aktuelle Versorgung nicht befriedigend ist und die Antwort des Senats auf unsere Fragen auch nicht dazu geführt hat, frohen Mutes in die Zukunft zu sehen. Insbesondere wirkt der Senat ein wenig desinteressiert, wenn er zum einen auf den technischen Fortschritt der Funktechnologie verweist und so hofft, dass Problem zu lösen. Andererseits wird auf die mangelnde Investitionsbereitschaft der privaten Anbieter verwiesen, die die nötigen Ausgaben als nicht refinanzierbar ansehen. Fraglich ist, ob hier nicht ein Punkt erreicht ist, an dem die öffentliche Hand für einen Ausbau der Infrastruktur zu sorgen hat. Unser Fachsprecher Jörg Froh wies jedenfalls darauf hin, dass wir uns nach der Wahl im Mai  weiter intensiv um schnelles Internet bemühen werden. Vor allem wollen wir klären, inwieweit sich der Hamburger Senat um Fördermittel der EU oder des Bundes gekümmert hat.

Positiv zur Kenntnis genommen haben alle Fraktionen, dass die Stelle des Integrationsbeauftragten nun doch unbefristet eingerichtet werden soll. Ausgangspunkt war ein Antrag von CDU, Grünen und Linker. Auch wenn die jetzt erfolgte positive Mitteilung sprachlich noch etwas schwammig war, wurde dies seitens des Bezirksamts noch einmal mündlich bestätigt. Merkwürdig war allerdings, dass ausgerechnet die SPD sich jetzt angesichts dieses Ergebnisses noch selbst auf die Schultern klopfte. Unser Fraktionsvorsitzender, Sven Noetzel, drückte es so aus: „Die SPD feiert, dass sie etwas Gutes nicht abschafft“. Hoffentlich lassen sich die Wähler durch solche Aktionen nicht blenden.

Bei den Anträgen war diesmal wenig Kontroverses. Unser Antrag, die Vorplanungen zur Instandsetzung des Curslacker Neuen Deichs noch einmal zu überdenken, wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. „Dies ist die richtige Entscheidung vor dem Hintergrund, dass unser Hauptkritikpunkt, die Verlegung der Bushaltestelle auf die Straße, bereits wieder Geschichte ist“, so Jörg Froh

Zu unserem Antrag, ehrenamtliche und hauptberufliche Helfer im Rahmen der öffentlichen Unterbringung zu unterstützen und hierzu Gelder bei den Behörden einzuwerben, gab es einen weitergehenden Änderungsantrag der SPD. Unser Fachsprecher, Georg Schumacher, stelle in seiner Rede dar, dass hier die Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Migranten betroffen sei, die sehr wichtig für die Integration ist. Insofern begrüßte er den Änderungsantrag, dem alle Fraktionen zustimmten.

Ebenfalls einem Änderungsantrag, diesmal von uns, wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Es ging um den Lieferverkehr auf dem Fleetplatz und dem Edith-Stein-Platz. Hier soll jetzt in beschränktem Maße, von 6:00 bis 11:00 Uhr und 19:00 bis 22:00 Uhr zugelassen werden, dass die Geschäfte mit Kfz. beliefert werden. Abgestimmt werden muss diese Maßnahme allerdings noch mit der Polizei.

Alle Fraktionen haben sich dann noch einmal gegen die aktuellen Pläne des Senats zur Ausweisung von Überschwemmungs-/ Überflutungsgebieten ausgesprochen. Die von vier Fraktionen abgegebenen negativen  Stellungnahmen wurden alle beschlossen.

Abschließend sei noch mitgeteilt, dass Christoph Mallok, der aktuelle Vorsitzende der Bezirksversammlung, nicht mehr zur Bezirksversammlungswahl antreten wird und diese Sitzung daher seine letzte war. Seit 40 Jahren war der SPD-Politiker ununterbrochen Mitglied der Bezirksversammlung. In einer kurzweiligen Rede stellte er noch einmal die Entwicklung der Bezirksversammlung und seine Highlights vor. Sicherlich ein Politiker, der bereits durch seine Erfahrung in nächster Zukunft der Bezirksversammlung fehlen wird.



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