31.01.2014

Aus der Bezirksversammlung

Besonders viel Wiederstand erfuhr unser Antrag zum Kampdeich am Serrahnufer neben dem Fachmarktzentrum. Wir wollten den Bezirksamtsleiter auffordern, mit dem Management des CCB das Gespräch zu suchen, ob nicht die Reinigung und Instandsetzung der Flächen nebst Tunnel übernommen werden könnte. Ähnliches gibt es in Hamburg schon, nämlich am Hauptbahnhof. Neben der bereits durchgeführten Reinigung durch die Stadtreinigung würden vom CCB zusätzliche Leistungen erbracht werden und gleichzeitig ein Hausrecht übernommen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bezirksamt mitgeteilt hatte, dass die Mittel für Reinigung und Instandhaltung nicht auskömmlich sind, wäre dies eine Möglichkeit, das Erscheinungsbild dieser Fläche zu verbessern. Leider wurde uns von SPD, Grünen und Linke vorgeworfen, dass alleiniger Sinn unseres Antrags die Privatisierung der Fläche und eine Vertreibung der dort ansässigen Trinkerszene wäre. Auch die Feststellung von Sven Noetzel, unserem Fraktionsvorsitzenden, dass eine Sondernutzung keine Privatisierung sei und der Antrag allein der Aufwertung diene, brachte nichts. Daher wurde der Antrag abgelehnt. Wir sehen hierin eine verpasste Chance.

Neben den Sondermitteln der Bezirksversammlung (siehe extra Bericht) wurde auch über die Förderung der kulturellen Projekte für das Haushaltsjahr 2014 entschieden. Auch hier hatten sich die Fraktionen bereits im Vorfeld der gestrigen Sitzung auf eine Verteilung geeinigt. Von allen Rednern wurde auch hier die gute Zusammenarbeit unter den Teilnehmern gelobt. Unsere Fachsprecherin, Erika Garbers, bezeichnete den Kompromiss als ausgewogen und wünscht sich für die Zukunft noch mehr Anträge, die die Kinderkultur zur Aufgabe haben. Besonders gelobt wurde auch das Bemühen, nicht berücksichtigte Anträge aus anderen Töpfen zu finanzieren.

Der öffentliche Nahverkehr spielte gestern mehrfach eine Rolle. Einig war man sich darin, dass die S21 besonders in den Morgenstunden so sehr ausgelastet ist, dass die jetzige Unterstützung durch die S2 nicht ausreicht und zeitlich verlängert werden sollte. Da hierdurch erhebliche Kosten entstehen, soll alternativ aber auch geprüft werden, das Zeitfenster der S2 zu verschieben, schlug unser Abgeordneter Julian Emrich vor. Ebenfalls war man sich fast geschlossen einig, dass die Nutzung der P+R Parkplätze kostenfrei sein soll. Die SPD stellte sich damit gegen die Senatspolitik, allerdings mit der Einschränkung, dass dies nur für die aktuellen Plätze gelten soll. Bei Verbesserungen in der Ausstattung würde man neu darüber nachdenken.

Auch wenn es nicht ganz den Nahverkehr betrifft, möchte man sich dafür einsetzen, dass der geplante Interregio Express Hamburg – Berlin auch in Bergedorf halten soll.

Der Antrag von unserem Mitglied Norbert Reichelt, endlich bei der Verfügbarkeit von öffentlichem WLAN in Bergedorf voran zu kommen, wurde erst einmal  in einen Ausschuss überwiesen. Hier soll es vor allem um weitere Details gehen.

Ebenfalls in einem Ausschuss ist der Antrag von Mathias Zaum und Jürgen Stubbe zu den Baumpflegemaßnahmen im Bezirk gelandet. Inhalt des Antrags war es, mehr Geld für die Pflege von Bäumen zu akquirieren, um spätere Fällungen zu vermeiden. Auffällig sei, dass die Anzahl von Gefahrenbäumen immer mehr zunehme.

Erneut nicht nachzuvollziehen war die Ablehnung der SPD, die Abgeordneten der Bezirksversammlung bei abgeordnetenwatch.de anzumelden. Über abgeordnetenwatch.de können Bürger direkt mit jedem Abgeordneten in Kontakt kommen und ihre Fragen stellen. Frage und Antwort werden dann veröffentlicht. Während die restlichen Fraktionen sich für den Antrag aussprachen, wurde er vom Redner der SPD mit teilweise nicht nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt. Letztlich wurde der Antrag dann wegen Aussichtslosigkeit nicht gestellt. Schade, wieder eine verpasste Chance, die Bürgernähe der Politik zu fördern!



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