30.08.2013

Aus der Bezirksversammlung

Wie auch schon im Rahmen unserer Fraktionssitzung, nahm die Privatisierung der Bergedorfer Wochenmärkte einen großen Teil der Sitzung ein. Sowohl in der öffentlichen Fragestunde (Bürgerfragestunde) wie auch in der aktuellen Stunde und in zwei Anträge war dieses Thema präsent.

Zu Beginn der Bürgerfragestunde wurde dem Bezirksamtsleiter eine Unterschriftenliste übergeben, auf der sich ca. 5700 Unterzeichner gegen eine Privatisierung aussprachen. Ein Vertreter der Marktbeschicker stellte dann u.a die Frage, wie sich eine solche Privatisierung finanziell rechnen solle, ohne dass die Kosten für jeden Einzelnen steigen würden. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, Angela Albers, hat in den Debatten noch einmal klargestellt, dass wir aktuell gegen eine Privatisierung sind und insofern zu den Beschlüssen aus der letzten Legislaturperiode stehen. Daher kommt es für uns auch nicht in Frage, über eine Privatisierung, die allein dem Spardiktat des Senats geschuldet ist, zu reden. Wir sehen die Wochenmärkte aber auch als so wichtig für Bergedorf an, dass wir die aktuelle Diskussion nutzen wollen, um über die Zukunftsfähigkeit zu sprechen. Insofern hatten wir einen Antrag gestellt, der vor allem die Bezirksverwaltung verpflichtet, mit den Marktbeschickern zu sprechen, um sie über die bisherigen Überlegungen zu informieren und deren Vorstellungen von einem zukunftsfähigem Markt zu erfahren . Gemeinsam mit der SPD wurde dann noch ein ganz kurzfristig geänderter Antrag eingebracht, der mit der gleichen Intention feststellte, dass die Bezirksversammlung hierzu letztlich das Entscheidungsrecht hat und auch keine faktenschaffenden Entscheidungen zwischenzeitlich durch die Verwaltung getroffen werden dürfen.

Im Rahmen einer mündlichen Anfrage unseres Abgeordneten Julian Emrich ging es um den Allermöher See. Wir hatten vor einiger Zeit beantragt, dass die Rettungswege zum See besser ausgeschildert werden, damit ortsunkundige Fahrer von Rettungswagen schneller zum Ziel finden. Leider ist hier noch keine Lösung gefunden worden und es gibt weitere Gespräche zwischen Bezirksamt und Polizei. Außerdem wurde durch die Fragen geklärt, dass die Tonnen, die den Nichtschwimmerbereich markieren, nicht abgebaut wurden, sondern sich in Reparatur befinden. Leider wurde durch Vandalismus diese Maßnahme nötig. Eine Rettungsstation wird es weiter nicht geben. Zwar stünde Geld hierfür zur Verfügung, leider gibt es nicht genug ausgebildete Rettungsschwimmer.

Auch spielte der Bürgerentscheid zu den Windkraftanlagen wieder einmal eine Rolle. Sven Noetzel, unser Fraktionsvorsitzender, hat noch einmal angemahnt, dass die anderen Fraktionen diesen Entscheid zu akzeptieren haben. Die Beteiligung der Bergedorferinnen und Bergedorfer habe eindeutig gezeigt, dass es sich hier eben nicht nur um ein reines Thema der Vier- und Marschlande gehandelt hat, sondern dass sich auch die Kerngebiete mit überzeugender Mehrheit gegen die hohen Anlagen und geringen Abstände ausgesprochen haben. Leider hat die Bergedorfer SPD die Verantwortung für die letztendliche Entscheidung jetzt auf die Bürgerschaftsfraktion abgeschoben. Dies ist zwar formal korrekt, aber man hätte sich gewünscht, dass klarere Signale gesendet worden wären. Jedenfalls hatte unsere Fraktion sich bereits in den letzten beiden Legislaturperioden ganz klar gegen eine Erhöhung der Anlagen ausgesprochen und dies auch gegen die damaligen Pläne des CDU-Senats!

Ebenfalls die finanzielle Ausstattung der Bergedorfer Bürgerhäuser war wieder ein Thema. Die Bezirksverwaltung legte ein Modell der Grundförderung vor, das alle Parteien zur Kritik veranlasste. In den letzten zwei Jahren wurden die Mittel um 1/3 reduziert und das Ende der Fahnenstange ist jetzt erreicht, da auch die Förderung der Bewirtschaftung gänzlich eingestellt werden soll. Die ersten Entlassungen sind bereits erfolgt. Insofern wurde ein Änderungsantrag beschlossen, der unsere Zustimmung ebenfalls nicht fand, da er mit der Realität vor Ort nichts mehr zu tun hat. Mit unserer Zustimmung wurde beschlossen, dass es jetzt noch einmal eine Anhörung mit den Betreibern der Bürgerhäuser geben soll, um alle Fakten und Vorstellungen auf den Tisch zu bekommen.

Geärgert haben wir uns über die Verteilung von Mitteln zur Sportstättensanierung. Zwar ist es zu begrüßen, dass gestern beschlossen wurde, den Umbau des Sportplatzes am Ladenbeker Weg zu einem Kunstrasenplatz zu fördern. Unser sportpolitischer Sprecher, Jürgen von Witte, hat aber noch einmal festgestellt, dass Bergedorf der Verlierer des zentralisierten Sportstättenbaus ist.

Beschlossen wurde unser Prüfantrag ob die Kleingartenerweiterung am Speckenweg weitergebracht werden kann. Ebenso der Antrag die Umlandgemeinden dazu aufzufordern, sich an den Kosten des Kulturblatts zu beteiligen. Der Antrag, wieder Kurzzeitparkplätze auf der Lohbrügger Seite des Bahnhofs einzuführen, wurde in den Ausschuss für Verkehr und Inneres für weitere Beratungen überwiesen.



Aktuelles:

Stuhlrohrquartier vor dem Aus?

03.08.2017:

Steht im Bezirk Bergedorf ein heftiger...


Aus dem Jugendhilfeausschuss

25.07.2017:

Über zwei wichtige Themen berichtet unser...


Bezirksversammlung online

Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.

mehr...