26.10.2012

Aus der Bezirksversammlung

Die gestrige Sitzung begann mit einer Antwort des Bezirksamtsleiters auf die von uns und der FDP/Piraten-Fraktion gestellten Fragen nach dem Sachstand bezüglich der geplanten Serrahn-Treppe. Obwohl der Bau bereits vor fast einem Jahr von der Bezirksversammlung als dringlich eingestuft wurde, gibt es bis heute keinen Baubeginn. Daher war es doch schon ein wenig überraschend, als der Bezirksamtsleiter den Abgeordneten mitteilte, dass ausgerechnet am Tag der Sitzung die LSBG die Baumaßnahme freigegeben hätte. Weniger erfreulich ist, dass jetzt nicht sofort mit dem Bau begonnen werden kann, da vorab geklärt werden muss, ob die abgegebenen Angebote der Bauunternehmen noch Bestand haben. Eventuell durch die Verzögerung entstandene Mehrkosten muss der Bezirk tragen.

Die von uns gestellten Anträge sind, teilweise in leicht geänderter Form, angenommen bzw. in einen Ausschuss zur weiteren Debatte verwiesen worden. Angenommen wurde unsere Anregung, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob es Bundesmittel gibt, die für die energetische Sanierung von Jugendeinrichtungen eingesetzt werden können. Hierdurch erhoffen wir uns, dass die Einsparungen im Kinder- und Jugendhilfebereich ein wenig abgefedert werden können. Ebenfalls wurde beschlossen, dass die Bezirksversammlung über das Fahrradparkhaus und im zweiten Schritt über die gesamte Fahrradparksituation am Bahnhof informiert wird. Besonders freuen wir uns, dass das Förderprogramm fifty/fifty-Junior, bei dem bereits in Kindertagesstätten der sorgfältige Umgang mit Strom, Wärme und Wasser gelernt werden soll, in Bergedorf voran gebracht werden soll. Die Kosten hierfür werden von der Stadt Hamburg getragen.

Unser Antrag, den Basketballplatz am Boberger Dorfanger wieder in einen bespielbaren Zustand zu versetzen um auch das Angebot des angrenzenden Jugendhauses zu verbessern, wurde in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Unterstützt haben wir den Antrag der SPD, für eine Grundreinigung des S-Bahnhofs Nettelnburg zu sorgen und erweiterten den Auftrag dahin, auch den Fleetplatz am Bahnhof Allermöhe mit einzubeziehen.

Unfreiwillig komisch wurde die Debatte anlässlich eines Antrags der SPD-Fraktion, in dem der Senat aufgefordert wurde, jegliche Überlegung über eine zentrale Zuständigkeit oder auch Privatisierung der öffentlichen Parks zu unterlassen. Der Redner der SPD stellte ausführlich dar, dass seine Fraktion, wenn es um die Sache ginge, sehr wohl gegenüber dem Senat eine gegensätzliche Meinung vertreten würde und es keine Senatshörigkeit gebe. Schade nur, dass eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion bereits ergeben hatte, dass solche Pläne vom Senat überhaupt nicht verfolgt würden.

 



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