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Aus der Bezirksversammlung

Unseren Antrag „Sportveranstaltungen umsichtiger terminieren“ hat die Koalition mangels besserer Argumente erst einmal in den Sportausschuss verschoben. Das ist insofern unkritisch, weil die Saison der sportlichen Großveranstaltungen jetzt sowieso beendet ist. Aber Julian Emrich hat in seinem Antrag darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Das Problem taucht hauptsächlich in den Vier- und Marschlanden auf, weil dort Iron Men und Vierlanden-Marathon auf zwei aufeinander folgenden Wochenenden ausgetragen werden und viele Straßensperren erfordern. Sowohl Anwohner als auch Gewerbetreibende, wie Restaurants oder Hofläden, sind dadurch extrem betroffen.

Nachdem in den letzten Jahren des Öfteren erfolglos von den Grünen beantragt wurde, Tempo 30 in der Justus-Brinckmann-Straße einzuführen, kam diesen Monat die Überraschung. Der Antragstitel war zwar gleich, aber jetzt ging es nur um einen Abschnitt, zwischen zwei bereits bestehenden Tempo 30 Teilstücken. Hier gab es eine Rechtsänderung, die bei weniger als 200 Metern Abstand einen solchen Lückenschluss ausnahmsweise genehmigt. So haben wir diesem Antrag zugestimmt. Allerdings hat Jörg Froh auch klargestellt, dass wir hier eine absolute Sondersituation sehen.

Genau anders ist die Situation im Durchdeich. Auch hier will die Koalition eine Verlängerung des Tempo 30 Abschnitts. Dies haben wir abgelehnt, weil es keine rechtliche Grundlage für diesen Antrag gab und auch die Gegebenheiten nicht dafür sprechen. Jörg Froh hat sehr klar dargestellt, was gegen eine Beschränkung spricht. Der Antrag wurde mit Koalitionsmehrheit und Unterstützung der Linken beschlossen. Letztlich müssen die Verkehrsbehörde und Polizei jetzt entscheiden.

Für Schmunzeln sorgte Erika Garbers, als sie unsere Ablehnung eines Antrags der Linken begründete. Es sollten alle Toiletten für Kund:innen des Bezirksamts kostenfrei und regelmäßig mit den nötigen Menstruationsprodukten ausgestattet werden. Weiterhin sollte das Bezirksamt Bergedorf dafür sorgen, dass alle Toiletten in öffentlichen Einrichtungen im Bezirk Bergedorf kostenfrei und regelmäßig mit den nötigen Menstruationsprodukten ausgestattet werden. Wir sind der Ansicht, dass Frauen, für die die Anschaffung solcher Artikel eine finanzielle Belastung darstellt, lieber direkt geholfen werden sollte, als solche Artikel mit der Gießkanne zu verteilen. Aber sonst sollte jede Frau doch selbst für ihre Hygieneartikel unterwegs sorgen, genauso wie man ein Taschentuch dabei hat, wenn man mit Schnupfen das Haus verlässt, meinte Erika Garbers.

Ebenfalls zugestimmt haben wir, dass geprüft wird, ob Hundeauslaufflächen eingezäunt werden sollten. Zwar bedauert Mathias Zaum diese Notwendigkeit. Als Hundebesitzer erlebt er aber fast täglich Auseinandersetzungen mit Personen, die der Meinung sind, auch in diesen Zonen seien Hunde anzuleinen, wenn z.B. Kinder vor Ort sind.

Auch abgelehnt haben wir den zweiten Antrag der Linken, keine öffentlichen Flächen für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der FIFA-Fußball-WM 2022 im Bezirk Bergedorf zur Verfügung zu stellen. Zwar sehen wir die WM in Katar auch kritisch, aber Lars Dietrich hat zu Recht ausgeführt, dass dies an der Durchführung der Veranstaltung nichts ändert. Letztlich soll jeder selbst entscheiden, ob er sich die Spiele ansieht und jeder Gastronom, ob er Public Viewing anbietet.

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