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Aus der Bezirksversammlung

Wenn die Koalition aus SPD, FDP und Grünen wieder keinen einzigen Antrag in die BV einbringt, aber auch wenig Interesse hat, sich mit den Anträgen der anderen Fraktionen wirklich auseinander zu setzten, stellt sich folgende Frage:

Ist man zu sehr mit den internen Streitereien beschäftigt oder ist man einfach ideenlos?

Wahrscheinlich stimmt beides!

Jedenfalls war es traurig zu beobachten, wie sich die Bergedorfer Koalition gestern präsentierte. Zumindest hatte man in der Bürgerfragestunde das Rückgrat klar darzustellen, dass man die ausgesprochenen Kündigungen der Kleingärten und Grabeländer am Curslacker Neuer Deich für richtig hält und auch nicht dran rütteln will. Das hatte auf der Tribüne, bei den anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern zwar für Unmut gesorgt, aber so ist das, wenn man eine Meinung hat. Unser Fraktionsvorsitzender Julian Emrich war da etwas differenzierter. Zwar unterstützen wir auch das dort geplante B-Plan-Verfahren für den Innovationspark. Aber gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass die Kleingärten und Grabeländer dort so lange Bestand haben sollten, bis wirklich die Bagger rollen können. Und in der Zwischenzeit muss für Ersatzflächen gesorgt werden, sodass die Pächter möglichst ohne Unterbrechung von einer Fläche auf die andere wechseln können.

Unser Antrag, für feste Stellplätze für E-Scooter an Hotspots zu sorgen wurde abgelehnt. Die Bezirksamtsleiterin erläuterte während der Sitzung zu unserem Antrag, dass sie diesbezüglich schon Gespräche mit der zuständigen Behörde führen würde. Das ist gut und in unserem Sinne. Aber anstatt nun unseren Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen um dort über die weitere Entwicklung informiert zu werden, wird jetzt weiter im Hintergrund gemauschelt. Uns stört das, denn es gab schon vor einiger Zeit eine Anfrage der Behörde, ob Bergedorf solche festen Stellplätze einrichten wolle. Das hatte das Bezirksamt abgelehnt, ohne im Ausschuss zu informieren.

Der Antrag, dass sich die Bezirksamtsleiterin dafür einsetzen möge, dass Tempo 30 Piktogramme auf einzelnen Straßen möglich werden, wurde dann in den Verkehrsausschuss überwiesen. Klingt gut, macht aber keinen Sinn. Problem ist, dass eine Fachanweisung der Behörde dagegensteht, die geändert werden müsste. Das weiß jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt hat. Das hatte die Behörde auch schon einmal schriftlich dargestellt. Die Bergedorfer Koalition möchte dennoch einen Vertreter der Behörde hierzu einladen. Wahrscheinlich soll er ihnen die schriftliche Stellungnahme dann vorlesen. Traurig, aber wahr.

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