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Aus der Bezirksversammlung

Geprägt war die Sitzung von vielen kleinteiligen Straßenverkehrsthemen, bei denen man aber merken kann, wie stark unsere Auffassung einer Verkehrspolitik von der der Koalitionsfraktionen und der AfD abweicht. Während die AfD sich eigentlich nur die Bevorzugung des Pkw-Verkehrs auf die Fahnen geschrieben hat und dabei gern bereits längst abgearbeitete oder beschlossenen Anträge erneut stellt (Jörg Froh: „Alter Wein in neuen Schläuchen“) versucht die Koalition, angetrieben von den Grünen, alles zu tun, um den Autofahrern das Leben schwer zu machen. Aber auch wenn man etwas für die Radfahrer tun möchte, kann das daneben gehen. So der Antrag der Koalition, für alle Einbahnstraßen zu prüfen, ob diese für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden können. Zum einen kritisierte Jörg Froh, dass eine solche Prüfung schon stattgefunden und keine Vorschläge erbracht hätte. Zum anderen birgt dies zum Teil eine große Gefahr, weil Radfahrer hier Regeln einzuhalten hätten, über diese sie (und auch die Pkw-Fahrer) selten Bescheid wüssten, was im Falle eines Unfalls zu erheblichen Ansprüchen führen könnte.

Erfreulich war, dass allein vier Anträge von uns mit der Empfehlung aus den Ausschüssen zurückkamen, diese nun endgültig zu beschließen. Zum einen soll sich die Bezirksamtsleiterin bei den zuständigen Behörden dafür einsetzen, dass Vereinbarungen mit Organisationen beziehungsweise Privatfirmen über die Vorhaltung von Pumpenkapazitäten getroffen werden, die im Falle eines Binnen-Hochwassers kurzfristig dem Bezirk zur Verfügung stehen. Auch soll geprüft werden, in welchem Umfang Ansitzstangen an den Deichanlagen der Hauptstromelbe kurzfristig aufgestellt werden können, um die Deichsicherheit zu gewährleisten. Mäuse richten nämlich einen großen Schaden an und der Bestand soll so auf natürliche Weise durch Greifvögel reduziert werden.

Ein weiterer Antrag betraf auch die Gefährdung der Deichsicherheit durch Treibgut, dass entfernt werden muss. Und letztlich ging es um die Slipanlagen für die Feuerwehrboote an der Elbe. Durch die jetzt hauptsächlich genutzten Metallboote, statt Schlauchbooten, müssen diese auf einem besseren Standard gebracht werden.

Sehr einig waren sich alle Fraktionen, was den Verbleib der Hauni in Bergedorf betraf. Hierzu wurde das Bezirksamt gebeten, Gespräche mit der Körber AG und der Hauni Maschinenbau GmbH zu führen bzw. zu intensivieren, um die Hauni im Bezirk Bergedorf zu halten und gemeinsam mit dem Unternehmen und der Körber AG schnellstmöglich einen neuen, geeigneten bezirklichen Standort für das Unternehmen zu finden. Dabei soll insbesondere eine Ansiedlung im Innovationspark an der A 25 geprüft werden. Julian Emrich sprach von einem nötigen Kraftakt, der wichtig für die Mitarbeiter, aber auch für ganz Bergedorf, sei.

Eine behördliche Kommission hatte in Bergedorf zwei Straßen identifiziert, die wegen der NS-Vergangenheit des Namensgebers umbenannt werden sollten. Erika Garbers hatte daher zwei neuen Benennungen vorgeschlagen (Sternwartenhöhe statt Schorrhöhe und Elingiusplatz in Hertha-Borchert-Bogen) aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass für die jeweiligen Anwohner jede Umbenennung mit erheblichem Aufwand verbunden ist und daher sehr ärgerlich sei. Über die grundsätzliche Umbenennung waren sich alle Mitglieder der Bezirksversammlung einig, aber die Koalitionsfraktionen drückten sich ein wenig vor der politischen Verantwortung und wollen jetzt einmal wieder eine Kommission einsetzen, die Vorschläge unterbreiten soll.

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