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Aus der Bezirksversammlung

Auch diese Sitzung stand wieder unter dem Zeichen von Corona. Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Spendensammlung der Abgeordneten zugunsten der „Bergedorfer Engel“. Da die traditionelle Weihnachtsfeier der Bezirksversammlung auch dieses Jahr abgesagt wurde, spendeten alle Abgeordneten das eingesparte Geld. Und nach der Sitzung hat sich der Ältestenrat dann darauf verständigt, die Dezember-Sitzung am 16.12. ausfallen zu lassen. Wichtige Entscheidungen soll der Hauptausschuss treffen.

Inhaltlich war sicher die Verteilung von Geldern aus verschiedenen Fonds das wichtigste Thema. Julian Emrich sprach einige Initiativen an, die uns besonders am Herzen liegen, wie z.B. das KIKU, SIWA oder auch das Leerstandmanagement in der Innenstadt. Jährlich wiederholt sich unsere Kritik, dass ein nicht unerheblicher Teil der Fondsmittel an die Bürgerhäuser geht. Nicht, weil wir die Arbeit der Bürgerhäuser nicht schätzen, ganz im Gegenteil. Wir halten es nur für eine Regelaufgabe der Stadt, die ausfinanziert sein müsste und die nicht durch jährliche „Almosen“ der Bezirkspolitik gerettet werden muss.

Unseren Antrag zur Stärkung der Fußgänger wurde in den Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Jörg Froh stellte klar, dass in Bergedorf aktuell mehr Wege zu Fuß zurückgelegt werden als mit dem Fahrrad, Mängel auf Bürgersteigen aber kaum Beachtung finden. Insofern sei es wichtig, diese Mängel gesondert zu erfassen und dann auch zu beseitigen.

Um den Charakter des Bergedorfer Villenviertels ging es Sven Noetzel. Es sei ein schützenswertes Gebiet und man müsse jetzt mit einer Erhaltungsverordnung Bauexzessen entgegentreten. Bereits vor zwei Jahren hatten wir hierzu einen Antrag gestellt, der aber seitdem im Ausschuss verschimmelt, weil die Bergedorfer Koalition internen Beratungsbedarf hat. Aber auch unser neuer Antrag wurde wieder mit den Stimmen der Koalition in den Ausschuss überwiesen.

Abgelehnt wurde Jörg Frohs Antrag, für Handwerker und andere Dienstleister Parkplätze einzurichten, die kurzfristig mit einer App gebucht werden können. Dies soll verhindern, dass in zweiter Reihe geparkt oder extrem viel Zeit für das Suchen eines Parkplatzes verschwendet wird. Ein entsprechendes Pilotprojekt gibt es schon in Hamburg-Mitte.

Ebenfalls nicht weiter verfolgt wird unser Antrag, den Parkplatz am Ludwig-Rosenberg-Ring, hinter dem ehemaligen Finanzamt, über die Weihnachtszeit zu öffnen. Julian Emrich schlug vor, mit dem Eigentümer zu sprechen, ob er hierzu bereit wäre, um den Parkdruck im Innenstadtbereich ein wenig zu mildern. Auch dies wurde von der Koalition abgelehnt.

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