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Aus der Bezirksversammlung

Kaum war wieder die Öffentlichkeit in der Sitzung zugelassen, ist es schon wieder vorbei. Durch die neuen Corona-Eindämmungsregelungen sah sich die Bezirksversammlung sogar gezwungen, alle Ausschusssitzungen im November komplett digital durchzuführen. Lediglich die Sitzung der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses werden noch mit Präsenz der Abgeordneten stattfinden. Die Öffentlichkeit ist durch die Anwesenheit eines Vertreters der Bergedorfer Zeitung gewährleistet. Nicht toll, aber leider in diesen Zeiten notwendig.

Inhaltlich gab es bei der Sitzung weniger Differenzen zwischen den Fraktionen als in den letzten Monaten, was vielleicht auch mit dem Wechsel der Vorsitzenden in der SPD-Fraktion zu tun hatte. Mal sehen, was die Zukunft bringt.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin konstruktive Kritik üben. Z.B. hat Bernd Capeletti begrüßt, dass weiterhin alle Bergedorfer Fraktionen gegen die Öffnung der Dove-Elbe an die Strom-Elbe sind. Andererseits findet er es beschämend, dass dieser Plan weiterhin nicht begraben ist, sondern immer noch schwelt. Hier zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, dass weder Bergedorfer SPD noch Grüne einen entscheidenden Einfluss auf ihre Kollegen und Behördenleitungen in Hamburg haben.

Ebenfalls abgelehnt haben wir einen Vorstoß der Koalition zu einer Bürgerbeteiligung die auf dem Zufallsprinzip beruht. Wir sind der Ansicht, dass Bürgerbeteiligung freiwillig, ortsnah und niedrigschwellig sein muss. Hier nach dem Zufallsprinzip Bürger auszusuchen ist genau das Gegenteil, meinte Sven Noetzel.

Große Einigkeit bestand darin, erneut eine Bewerbung der Sternwarte als UNESCO-Weltkulturerbe anzustoßen und Stellplätze für Lastenfahrräder zu schaffen.

Mit unseren Anträgen geht es wie folgt weiter:

StadtRäder mit Kindersitzen ausstatten
Die von der Hamburger CDU eingeführten StadtRäder sind eine Erfolgsgeschichte. Seitdem die Anzahl der Stationen ausgebaut wurde, werden sie auch in Bergedorf immer mehr genutzt. Viele potentielle Nutzergruppen werden aber noch ausgeschlossen, weil die Räder darauf nicht ausgerichtet sind. Eltern können z.B. ihre Kinder nicht zur Kita oder Schule bringen, weil die Mitnahme weder erlaubt noch möglich ist. Deshalb hat Julian Emrich beantragt, dass einige Fahrräder mit Kindersitzen ausgestattet werden sollen. Dieser Antrag wird nun weiter im Ausschuss diskutiert.

Beleuchtung der Verbindungswege in Boberg reinigen und optimieren
Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass sehr viele Straßen- und Wegelampen von umliegenden Bäumen eingewachsen sind und deshalb die Gehwege nicht optimal ausgeleuchtet sind. Beispielhaft für eine Wohngebiet in Boberg hat Jörg Froh beantragt, dort die Lampen frei zu schneiden und zu reinigen. Denn gut ausgeleuchtete Wege erhöhen eindeutig auch das subjektive Sicherheitsgefühl. Dieser Antrag wurde beschlossen. Sollte Ihnen solche Lampen woanders auffallen, melden Sie sich gern bei uns.

Barrierefreie Bushaltestellen in den Vier- und Marschlanden
In den V+M sind noch viele Bushaltestellen ebenerdig oder zu niedrig um unproblematisch in die Busse einsteigen zu können. Insbesondere Gehbehinderte oder Rollstuhlfahrer sind ohne fremde Hilfe nicht dazu in der Lage. Hier bedarf es dringend der Abhilfe, meint Jörg Froh. Der Antrag, dass bei der Einrichtung einer neuen Haltestelle grundsätzlich barrierefreie Bushaltestellen errichtet und langsam auch alle alten Bushaltestellen umgebaut werden, wandert aber erst noch in verschiedene Ausschüsse.

Aktuelles

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