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Aus dem Verkehrsausschuss - Kritik am Tiefbauprogramm 2020

Jörg Froh

Unsere Enthaltung im Verkehrsausschuss zum Tiefbauprogramm, und damit auch zum Kreisverkehr Randersweide / Nettelnburger Straße / Kampweg, möchten wir wie folgt erläutern:

Wir als CDU Bergedorf und unser Fachsprecher Jörg Froh sind grundsätzlich Befürworter für Kreisverkehre.

Ein Kreisel hat viele Vorteile:

  • sicherste Knotenpunktform

  • mehr Platz für den Fußverkehr

  • sicher und komfortabel für Fußgänger

  • beste Barrierefreiheit

  • eine sichere Führung des Radverkehrs

  • unproblematische Wendemöglichkeiten

  • Abwicklung des Kfz-Verkehrs mit geringsten Wartezeiten

Bereits 2005 (also vor 15 Jahren) hatte die CDU im Bezirk Bergedorf, im Rahmen der Grundinstandsetzung des Billwerder Billdeichs, am Mittleren Landweg, den 1. Kreisel im Bezirk Bergedorf gefordert, der dann auch so umgesetzt wurde und die Unfalllage fast auf Null senkte.

Dieser Kreisel wurde damals noch von den Mitgliedern der SPD kritisiert.

In der Folgezeit wurden von uns weitere Kreisel im Bezirk Bergedorf gefordert und wir haben seitdem ausnahmslos auch alle vorgeschlagenen neuen Kreisel befürwortet.

Leider hat sich jetzt, in diesem Einzelfall, mit dem Tiefbauprogramm 2020, eine neue Situation ergeben.

Nach neuesten Prüfungen der Verkehrsbehörde gibt es in Bergedorf 23 dringend sanierungsbedürftige Straßen. Das geschätzte Auftragsvolumen beträgt über 17 Mio. Euro. In Bergedorf stehen für 2020 aber nur 1,1 Millionen Euro zur Verfügung.

In der Vergangenheit wurde die Straßensanierungen nach Dringlichkeit von der Verwaltung abgearbeitet. Kleinere Maßnahmen wurden, soweit es die finanziellen Möglichkeiten gestatteten, eingeschoben.

Dieses bewährte, objektive und an Fachkompetenz orientierte Vorgehen scheint jetzt mit der neu entstandenen Koalition von SPD, Grünen und FDP und in Angesicht der bevorstehenden Bürgerschaftswahl, aufgekündigt zu sein. Bereits in der vorletzten Sitzungen des Verkehrsausschusses wurde deutlich, dass die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und das Tiefbauprogramm deshalb nicht beschlossen werden konnte.

Der jetzt für das Tiefbauprogramm vorgelegte Vorschlag spiegelt dies in Teilen wieder.

Maßnahme Nr. 1:
Kreisverkehr Randersweide / Nettelnburger Straße / Kampweg mit einem Investitionsvolumen vom ca. 1,5 Mio. Euro, wovon 2020 ca. 842.000 Euro für den Kreisel zurückgestellt werden sollen.

Der Kreisel macht an dieser Stelle Sinn, ohne Frage, ist aber nicht zwingend sofort notwendig. Erst Recht nicht vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit. Wie erklärt man den Bürgern an den sanierungsbedürftigen Straßen, dass sich die Sanierung um Jahre verzögert, weil das Geld für „wünschenswerte“ Umbauten ausgegeben wurde? Statt des Kreisels hätten wir gerne Straßen aus der Liste der sanierungsbedürftigen Straßen in Angriff genommen. Für 842.000 Euro könnten ca. 1, 5 Kilometer Straße saniert werden. Statt dessen stehen an vielen Straßen nun Schilder mit Gefahrenhinweise und Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Maßnahme Nr. 2:
Vier neue Bushaltestellen im Jean-Dolidier-Weg sowie einige Erleichterungen für den Busverkehr in Höhe von ca. 200.000 Euro. Diese Planung ist in Ordnung und unstrittig.

Maßnahme Nr. 3
Tatenberger Weg / Tatenberger Deich / Ruschorter Hauptdeich Planungskosten für einen Kreisel in Höhe von ca. 40.000 Euro.

Diese Maßnahme ist aus einem CDU-Antrag entstanden, der als Vorratsbeschluss zu einem Planfeststellungsverfahren für eine Deicherhöhung -vermutlich in 2025- gedacht war. Dann könnten diese Gelder aber aus anderen Haushaltsmitteln der zuständigen Fachbehörde finanziert werden. Jetzt macht diese Maßnahme keinen Sinn und sollte zugunsten von ca. 72 m Straßensanierung zurück gestellt werden.

Maßnahme Nr. 4
Planung eines Radfahrer freundlichen Belags in der Chrysander Straße in Höhe von ca. 40.000 Euro.

Diese Planungen dienen auch der Sicherheit und sind demnach unstrittig.

Im Ergebnis haben wir vorgeschlagen, bezüglich des Kreisels in Nettelnburg einen gemeinsamen Antrag zu stellen, das sich der Bezirksamtsleiter dafür einsetzt, dass die Behörden den Kreisel aus einem anderen Finanzierungstopf, wie z. B. Wohnungsbaufördermittel, finanzieren. Die Nettelnburger sind durch den erheblichen Wohnungsbau rund um den Schleusengraben erheblich durch neuen Verkehr belastet. Insofern ist dieser Kreisel absolut wünschenswert und für die Nettelnburger auch notwendig, hat aber mit einer Sanierung nichts zu tun. Insofern sollten Gelder, die für Straßensanierung zur Verfügung stehen, auch dafür eingesetzt werden.

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