Aus dem Stadtentwicklungsausschuss - Einzelhandelskonzept und Ausgleichsmaßnahmen für A26

Jörg Froh

Über die Ausschusssitzung, die nur zwei Themen im öffentlichen Teil hatte, berichtet unser Fraktionsmitglied Jörg Froh:

Aktualisierung des Bergedorfer Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB)

Die Einflussmöglichkeit des Stadtentwicklungsausschusses ist hier begrenzt, da beim Einzelhandelskonzept Richtlinien aus Hamburg zu befolgen sind. Nach der TÖB-Beteiligung wollen wir aber wegen der Sortimentenliste (Zusammensetzung des Gewerbeangebots) noch aktiv werden.

Von unseren Mitgliedern wurden zur Alten Holstenstraße und Stuhlrohrquartier Nachfragen gestellt, die teilweise nur sehr unkonkret beantwortet wurden. Unser zugewählter Bürger aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz, Nils Zimmer, hinterfragte die fehlenden Darstellungen zum Stuhlrohrquartier, das aktuell (aber auch bei der Neuentwicklung) wesentlichen Einfluss auf den Standort Bergedorf Innenstadt hat. Ebenfalls die fehlenden Aussagen zur Alten Holstenstraße, Lohbrügger Teil, und die dort stattfindende Abwärtsspirale des Angebots, wurde kritisiert.

Im Ergebnis haben wir dem jetzt weiterführenden Verfahren aber die Zustimmung gegeben.

 

Planfeststellungsverfahren A 26 – Kompensationsmaßnahmen in den Gemarkungen Kirchwerder und Neuengamme

Da leider die eingeplanten Referenten aufgrund von Krankheit fehlten, konnten viele Fragen nicht beantwortet werden. Aus Sicht der CDU lehnen wir aktuell die Planungen ab, soweit auf bewirtschafteten Flächen Ausgleichsflächen entstehen sollen. Die Kulturlandschaft darf nicht zur Naturlandschaft werden, ohne mit den Beteiligten Einvernehmen zu erzielen.

Auch der Hinweis vom GVM, wieso der Ausgleich nicht im Bezirk Harburg oder auf den Flächen im Nordwesten des Bezirks Altona umgesetzt wird, konnte inhaltlich nicht beantwortet werden.

Da die Vorlage aber nur zur Kenntnis genommen werden sollte, konnten wir unsere ablehnende Haltung nur verbal ausdrücken.


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