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Aus dem Stadtentwicklungsausschuss

SPD / Grüne / FDP gegen sozialen Wohnungsbau im Bergedorfer Zentrum

Aus der ersten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses berichtet unser Fraktionsvorsitzender, Sven Noetzel:

Ja, es ist wirklich wahr! Die Rot/Grün/Gelbe Koalition zeigt wieder einmal, dass sie jeder Forderung von Investoren blind hinterherläuft. Was ist jetzt wieder passiert? Der Bebauungsplan für das Areal am Mohnhof ist nach einem Wettbewerb, und mit Öffentlichkeitsbeteiligung, aufgestellt worden. Dabei war es u. a. das Ziel, dass eine Tiefgarage entstehen soll und die Ecke Töpfertwiete / Rektor Ritter Straße deutlich aufgewertet werden sollte. Das ist auch mit dem Bebauungsplan ganz gut gelungen.

Nun soll aber die Tiefgarage entfallen und die Stellplätze sollen in dem bereits bestehenden, ziemlich unschönen, Gebäude an der Ecke Töpfertwiete / Rektor Ritter Straße zum großen Teil gesichert werden. Damit rückt das Ziel der Aufwertung dieser Ecke in weiter Ferne.

Da der Investor durch den Wegfall der Tiefgarage viel Geld spart, hat die CDU gefordert, den Anteil des geförderten Wohnungsbaus auf 50% zu steigern. Das hat die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Die Gewinnmaximierung von Investoren ist wichtiger als bezahlbarer Wohnraum in Bergedorf. Tja, so sind sie....

SPD/Grüne/FDP arbeiten lieber im Hinterzimmer, als mit den Bergedorferinnen und Bergedorfern zu reden.
Für die Neugestaltung des Quartierzentrum Bergedorf-West soll ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt werden. Hierfür muss eine Auslobung (Wettbewerbsbeschreibung) formuliert werden. Diese wird üblicherweise im Stadtentwicklungsausschuss vorbesprochen und in der Bezirksversammlung beschlossen. Dieses Verfahren hat die Ampelkoalition, ohne Not, für dieses Verfahren gekippt. Als Einzelfall ohne weitere Begründung einer Notwendigkeit wurde ein Schlupfloch des Bezirksverwaltungsgesetztes genutzt, damit die Entscheidung mitten in den Sommerferien -ohne wirkliche Öffentlichkeit- getroffen werden kann. Das tut man nicht!

 

Will man nun Wohnungsbau oder will man es nicht?
Die CDU hatte initiiert, dass mögliche Wohnungsbaupotentiale an Hauptverkehrsstraßen in Bergedorf ermittelt werden und in das Wohnungsbauprogramm einfließen sollen. Diese sogenannte Nachverdichtung ermöglicht Wohnungsbau mit reduziertem Flächenfraß und guter verkehrlicher Anbindung. Die Verwaltung hat diese Idee als durchaus positiv anerkannt. Aber die Ampelkoalition hat auch nach 4 Monaten noch weiteren Beratungsbedarf und will wohl keinen innerstädtischen Wohnungsbau in Bergedorf. So bremsen SPD, Grüne und die FDP die Entwicklung in Bergedorf.

Sven Noetzel

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