Aus dem Sonderausschuss für Flüchtlinge - Sachstand DIMA und Gleisdreieck

Dima:
Ein Mitarbeiter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF) war als Referent im Ausschuss. Leider besteht kein Einsehen bei der Behörde bezüglich eines Verkaufs oder zumindest einer kostendeckenden Nachnutzung. Man zieht sich auf die derzeitige Nutzung als Lager zurück und hat Sorge, dass man bei einem etwaigen Verkauf den bezahlten Preis von 7,5 Mio. Euro nicht mehr erzielen kann. Der Bezirksamtsleiter findet die Nutzung als Lager gut, obwohl dem 7,5 Mio. Euro Kaufpreis und 15.000 EUR monatliche Unterhaltskosten gegenüberstehen.

Die Behörde als Eigentümer soll mit einer gemeinnützigen Organisation zur Nachnutzung im Gespräch sein. Mit Bergedorfer Gewerbebetrieben hat aber bisher niemand gesprochen, obwohl es hier einen ganz klaren Auftrag durch die Bezirksversammlung gibt. Dem Bezirksamt ist angeblich auch kein Interesse von Bergedorfer Gewerbebetrieben bekannt, obwohl wir von Gesprächen dazu wissen.

Letztlich heißt es von Behördenseite nach über 1,5 Jahren: „Die Planungen und Überlegungen zu der Fläche sind noch nicht abgeschlossen“

Hierzu meint unser Fachsprecher, Julian Emrich: „Es wird auf Zeit gespielt, um den hohen Kaufpreis vergessen zu machen. Damit wird eine für Bergedorf wichtige Entwicklung blockiert. Die Fläche wäre für anliegende Betriebe zur Erweiterung und für weitere Interessenten zur Ansiedlung neuer Unternehmen geeignet. Dass der Bezirksamtsleiter die aktuelle Lösung auch noch gut findet, spricht für sich“.

Sachstand Mittlerer Landweg (Öffentliche Unterbringung Gleisdreieck)
- Derzeit sind 1920 Menschen in die Wohnungen eingezogen, ca. 1500 im Familienverbund. Es sind Menschen aus 22 Nationen, überwiegend Afghanen, gefolgt von Syrern und Irakern.

- Die Polizei bietet täglich in einem Büro am Gleisdreieck eine zweistündige Sprechstunde an, zudem wir regelmäßig das Gebiet bestreift. Die Kriminalität ist statistisch unauffällig.

- Das sozialintegrative Konzept wurde weitgehend umgesetzt. Es gibt aber Probleme mit fehlenden Kinderärzten und Sprachförderung in den dortigen Kitas.

Letzeres wundert unseren Kreisvorsitzenden und Ausschussmitglied, Dennis Gladiator, nicht: „Wir erleben gerade, dass Versprechungen nicht gehalten werden. Denn Ärzte können nicht angesiedelt werden, Läden fehlen, Personal in den Kitas auch. Genau davor haben wir immer in alle Richtungen gewarnt. Nun zeigen sich diese Probleme. Wir werden nicht locker lassen und erwarten, dass der Senat seine Zusagen einhält.“


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