22.04.2016

Aus dem Sonderausschuss Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen

Dennis Gladiator

Durch eine Mitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wurden die Abgeordneten der Bezirksversammlung gestern darüber informiert, dass voraussichtlich wohl doch nur 2500 Asylbewerber auf der Fläche „Gleisdreieck“ untergebracht werden sollen. Über die Auslegung und Belastbarkeit dieser Mitteilung gab es im gestrigen Sonderausschuss sehr unterschiedliche Ansichten.

Hierzu unser Ausschussmitglied Dennis Gladiator, MdHB:
„Ich wäre fast vom Stuhl gefallen, als der Bezirksamtsleiter von einem Senatsbeschluss sprach. Zwar ist auch dieser jederzeit änderbar und bietet den Anwohnern somit keinerlei Sicherheit (es gibt ja ausreichend Beispiele, in denen Zusagen gebrochen und Vorhaben mehrfach verändert wurden), aber in der vorliegenden Mitteilung steht nichts von einem Senatsbeschluss. Lediglich die zuständige Behörde teilt mit, dass der Senat dem Beschluss der Bezirksversammlung zustimmt. Das ist in keiner Weise verbindlich und kann jederzeit – z.B. bei steigenden Bedarfen – verändert werden.

Weder ein Senatsbeschluss noch diese sehr weiche Formulierung bieten Rechtssicherheit und sind damit von äußerst geringem Wert. Hätte der Senat es ernst gemeint, hätte er diese Maximalbelegung förmlich festschreiben müssen. Auch das Bauvorhaben hätte dann reduziert werden müssen, um den Eingriff in ein Gebiet, das nach regulärem Recht für den Wohnungsbau nicht bebaubar ist, so gering wie möglich zu halten.

Der Senat hat Anfang April, als Reaktion auf die angekündigten Bürgerbegehren, seine Vorhaben als Weisung beschlossen. Will der Senat tatsächlich nur 2.500 Menschen in Billwerder unterbringen, dann hätte er die Chance gehabt, dies förmlich zu beschließen. Das wäre zwar nicht rechtssicherer, aber glaubwürdiger gewesen.

Grundsätzlich bin ich aber weiterhin der Ansicht, dass auch 2.500 Menschen für dieses Gebiet viel zu viele Menschen sind, sodass eine Integration unmöglich sein wird und die Anwohner überfordert werden.“



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