Aus dem Regionalausschuss

Jörg Froh

Beratung zur Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Oortkaten - weiteres Vorgehen
Von uns wurde der Vorschlag zu Variante 5 gemacht (s. Bild) der auch von Bezirksamt und Polizei unterstützt wurde. Lediglich die Fraktion der Linken bevorzugte eine andere Version. Nach Diskussion wurde mehrheitlich, bei Enthaltung der Linken, der Variante 5 zugestimmt. Auf Antrag der CDU –Jörg Froh- soll der Bezirksamtsleiter aufgefordert werden, das alle Busse zeitnah nur noch die Buskehre anfahren und die Haltestellen im Ochsenwerder Landscheideweg aufgehoben werden, bis die Variante 5 baulich hergestellt ist. Nur so kann bis zur Neugestaltung die beste Verkehrssicherheit für die Fahrgäste (insbesondere Kinder) gewährleistet werden. Diesem Vorschlag wurde nach kurzer Diskussion einstimmig gefolgt.

Wo sieht die Verwaltung zukünftig die Vierländer Traditionsveranstaltungen?
Diese Anfrage unserer Fraktion konnte durch die Verwaltung nur sehr spärlich beantwortet werden. Steffi Pelch erläuterte unseren Standpunkt und schlug vor, dass Politik und Verwaltung eine weitere Flächensuche unternehmen um die Veranstaltungen auch zukünftig zu sichern. Dem wurde zugestimmt.

Internetversorgung im Landgebiet
Diese Mitteilung wurde von Jörg Froh als reine Hinhaltetaktik der Behörde mit nicht nachvollziehbaren Begründungen kritisiert. Der Bürgermeister hatte vor ca. 2 ½ Jahren, im Rahmen des Wahlkampfs, in einer Diskussionsveranstaltung zugesagt, die Vier- und Marschlande mit schnellem Internet zu versorgen. Hierfür gäbe es bereits Geld vom Bund und die Maßnahmen müssten lediglich umgesetzt werden. Langsam stellt sich die Frage, wo das Geld geblieben ist. Wir bleiben weiter mit unseren politischen Möglichkeiten am Ball und werden wahrscheinlich sogar einen CDU internen Arbeitskreis einrichten, der sich nur mit dem Thema des Internets in den Vier- und Marschlanden beschäftigt.

50 km/h - Piktogramme auf den Hauptverkehrsachsen in den Vier- und Marschlanden
Aus rechtlichen Gründen wurden kürzlich alle ehemals mit 60 km/h ausgewiesenen Strecken auf 50 km/h reduziert. Dies hat nun zur Folge, dass an den langen ländlichen Straßen überhaupt keine Geschwindigkeitshinweise mehr vorhanden sind, da im innerstädtischen Bereich allgemein eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h  gilt. Um hier Missverständnissen vorzubeugen haben wir beantragt, zumindest auf den gefährlichsten Straßen Piktogramme mit dem 50 km/h Schriftzug aufzubringen. Dem folgten alle Ausschussmitglieder und das Bezirksamt und die Polizei sagten schon einmal eine zeitnahe Umsetzung in der Ochsenwerder Landstraße zu.


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