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Aus dem Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz - Markthalle, Außenflächen und Weihnachtsmarkt

Von der letzten Ausschusssitzung berichtet unsere Fachsprecherin Stephanie Pelch:

Stuhlrohrhallen als Markthalle

Ein Vertreter der Verwaltung erläuterte den Antrag der FDP und dass das Bezirksamt für die nächsten Jahre keine Chance zur Umsetzung sieht. Der Eigentümer hat zum einen langfristige Mietverträge bis 2030 abgeschlossen, zum anderen wird die Marktgängigkeit einer Markthalle als nicht hinreichend gegeben bewertet. Daher sieht der Eigentümer von einer Konzepterstellung ab. sodass die weitere Zuständigkeit einer Prüfung beim Bezirksamt liegen würde. Dies würde erhebliche öffentliche finanzielle und personelle Mittel in Anspruch nehmen. Das ist aus Sicht des Bezirksamts nicht angemessen, um eine private Mietflächenkonzeption für ein Spezialnutzungsspektrum zu erstellen, dessen Marktgängigkeit ungewiss ist.

Die Verwaltung rät daher, von dem Beschluss Abstand zu nehmen und schlägt einen dreigleisigen Ansatz vor:

- Das Amt wirkt beim Eigentümer darauf hin, dass dieser sich mit der Thematik des Angebots von regionalen Erzeugerprodukten konzeptionell befasst

- der von der CDU beantragte Arbeitskreis "Natur, Kultur und Landwirtschaft" (RegA-Beschluss aus dem Herbst 2019, Drs 21-0086.1) wird mit der Vorprüfung der Idee einer Markthalle betraut. Dadurch werden frühzeitig insbesondere die Vertreter von Landwirtschaft und Gartenbau als potenzielle Nutzer mit eingebunden.

- für die Stuhlrohrhallen wird ein multifunktioneller Ansatz weiterverfolgt, bei dem neben dem bestehenden Einzelhandel auch schrittweise gewerbliche Ansätze und freizeitbedingte Angebote einbezogen werden, dies soll die Attraktivität und Belebung steigern.

Diesem Vorgehen wurde einstimmig zugestimmt.

 

Wirtschaftsfreundliche Sondergenehmigung für Freiflächen (Gastro)

Es gab eine längere Diskussion zu unserem Antrag. Grundsätzlich waren sich alle Parteien einig, dass dies ein guter und weiter verfolgbarer Ansatz sei. Die Koalition, insbesondere die Grünen, wollten aber nicht verstehen, warum wir den Antrag, da er ja jetzt auch in der Bürgerschaft ganz ähnlich beschlossen werden wird., nicht zurückziehen wollen. Wir haben betont, dass unser Antrag schon gestellt wurde, bevor die Bürgerschaft sich überhaupt mit dem Thema beschäftigt hat. (wie auch in Eimsbüttel) und dass wir ihn nicht zurückziehen, da der Bürgerschaftsbeschluss unseren Antrag nicht ersetzt, sondern für die Bezirke nur die Möglichkeit der Umsetzung und die Rahmenbedingungen setzt. Zudem möchten wir mit dem Beschluss die Verwaltung bei der Umsetzung der Maßnahmen bestärken.

Nach einer Auszeit der Koalition wurde der Antrag einstimmig angenommen.

 

Weihnachtsmarkt 2020

Die Verwaltung erläuterte, dass es wegen der Coronaregeln passieren kann, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr evtl. nicht stattfinden könnte. Sollte das der Fall sein, wurde der Ausschuss darum gebeten, dass der Veranstalter die Option ziehen kann, dass er um ein Jahr verlängert und den Wichtelmarkt dann 2021 durchführt. Der Ausschuss stimmte diesem Vorgehen geschlossen zu.

Stephanie Pelch

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