Aus dem Ausschuss für Verkehr und Inneres

Drei Punkte, die im Ausschuss behandelt wurden, möchte unser Fachsprecher, Jörg Froh, zur Kenntnis geben.

TOP 3 – Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017

Ein Vertreter vom LKA stellte die Statistik 2017 vor.

Fazit:

-  In Bergedorf gibt es keine Auffälligkeiten

-  In Bergedorf lebt es ich sicherer als in anderen Bezirken

 

TOP 5 – Haushaltsvoranschlag 2019/2020 Verwendung der Rahmenzuweisungen

Von uns wurde die mangelnde Ausstattung der Rahmenzuweisung kritisiert, da der Senat im Sommer angekündigt hatte, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zukünftig erheblich zu erhöhen, um den Stau bei Sanierungen und Grundinstandsetzungen zu reduzieren. Nach dem Haushaltsvoranschlag 2019/ 2020 kann für Bergedorf hiervon keine Rede sein.

Die konsumtiven Mittel für  Maßnahmen im  Straßenbau steigen 2019/2020 jeweils nur um € 95.993 (gesamt € 2 583 000)

Für die investiven Maßnahmen reduziert sich der jährliche Betrag sogar um € 14.000 pro Jahr! (jeweils nur € 1.831.000 pro Jahr)

Die erforderlichen Mehrausgaben für die Beseitigung der Unwetterschäden sind nicht separat berücksichtigt. Wir haben mit den LINKEN die Rahmenzuweisungen so abgelehnt.

 

TOP 9  – Geplanter Rad- und Fußweg am Schleusengraben/Höhe Glasbläserhöfe und vorbei an Opel – Dello.

Bereits im Hauptausschuss hatten wir nachgefragt, ob dem Bezirksamtsleiter bekannt sei, warum die Fa. Dello den Durchgang der Anwohner zwischen dem Neubaugebiet am Schleusengraben und dem Weidenbaumsweg verbietet und ob hier kurzfristig eine andere Lösung angeboten oder erarbeitet werden könne.

Die Verwaltung war zwar nicht richtig vorbereitet, bestätigte aber die Angaben aus dem BZ-Artikel. Darüber hinaus wurden wir informiert, dass es seit 2 Jahren Verhandlungen über diesen Grundstücksteil der Fa. Dello gäbe, eine Einigung aber noch aussteht.

Somit wird es, Sachstand heute, weiter keine Anbindung zur Stuhlrohrstraße am Schleusengraben geben und die neuen Bewohner von den Glasbläserhöfen müssen fußläufig und mit Fahrrad über den Weidenbaumsweg ausweichen.

Jörg Froh


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