Aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration

Über die letzte Sitzung des SGI berichtet unsere Gesundheitsexpertin, Anna-Elisabeth Wessling

TOP 3.1, 3.2 und 4 – Haushaltsvoranschlag 2019/2020 Verwendung der Rahmenzuweisungen und erteilungsvorschlag
Von uns wurde der Ausstattung der Rahmenzuweisung „Gesundheitsschutz“ und der vom Bezirksamt geänderte Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung „Seniorenarbeit“ zugestimmt. Dazu konnten alle Zuwendungsanträge entsprechend den Antragssummen bedient werden. Ein verbleibender Betrag von € 24.923 steht als Projektfonds für unterjährige und neue Projekte der bezirklichen Seniorenarbeit auf Antragstellung zur Verfügung.

TOP 6 – Flüchtlingsausstellung ins Hamburger Rathaus
Die Verwaltung teilt mit, dass zwei der Portraitierten der bezirklichen Flüchtlingsausstellung „Hoffnungsträger – 10 Bergedorfer Fluchtwege“ (2015) aus der Aufstellung entfernt werden möchten.

Somit müssen die vorhandenen Fluchtgeschichten geändert und eine neue Ausstellung gefertigt werden.

Unser Fraktionsmitglied Thomas Helm hatte daraufhin vorgeschlagen, zunächst die juristischen (Datenschutz) und finanziellen Fragen zu prüfen, bevor die Ausstellung wieder gezeigt wird.

TOP 7  – Zwischenstandsbericht Wohn-Pflege-Aufsicht
Die Verwaltung teilt zur Neuaufstellung der Wohn-Pflege-Aufsicht mit, dass

1. diese mit dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ab 01.01.2019 verbessert werden soll. Z. Zt. fehlt noch eine unterzeichnete Vereinbarung zwischen der BGV und dem MDK, u.a. über die Übernahme von Aufgaben. Der MDK soll bei seinen Kontrollen in vollstationären Pflegeeinrichtungen gezielt auch bestimmte Fragestellungen im Auftrag der Stadt prüfen und die bezirklichen Stellen flächendeckend über die Prüfergebnisse und die Qualität informieren.

2. die mit der gemeinsamen Koordinierungsstelle (GKS) im Bezirksamt Altona die Zusammenarbeit der Pflegeaufsichten der Bezirke verbessern soll. Diese kann fachliche Grundsatzentscheidungen herbeiführen und Vertretungen über Bezirksgrenzen hinweg organisieren. Für die ambulanten Dienste, die zumeist über bezirkliche Grenzen hinaus aktiv sind, sollen dort auch die Aufsichtstätigkeiten zusammengeführt werden.

3. diese für die lokale Wohn-Pflege-Aufsicht (z.B. Bergedorf) Spielraum gibt, um Hinweisen auf Mängel noch schneller und genauer auf den Grund zu gehen und entsprechende Konsequenzen wie Auflagen, Aufnahmestopps oder Heimschließungen zu ziehen.

Anna-Elisabeth Wessling


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